Region 'mal anders

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	(vdk/rma) 23.04.2025 VdK-Präsidentin zum Koalitionsvertrag: „Arme Kinder werden arm bleiben“ * Sozialverband VdK kritisiert, dass die neue Regierung die Kindergrundsicherung abschreibt und auch Kinder mit Behinderung nicht im Blick hat * Bentele: „Gleichstellung von Frauen und Männern muss endlich Realität werden“ VdK-Präsidentin Verena Bentele sieht im Koalitionsvertrag zu wenig Mut für tiefgreifende Veränderungen im Bereich Familie und Kinder: „Dass die neue Regierung die Kindergrundsicherung völlig abgeschrieben hat, ist für die mehr als drei Millionen Kinder, die in Armut leben, eine furchtbare Nachricht. Um Kinderarmut wirklich zu bekämpfen, hätte es diesen Systemwandel dringend gebraucht. Stattdessen wird es nur minimale Veränderungen geben, die kaum einen Effekt haben dürften. Arme Kinder werden arm bleiben. Ihre Chancen, es als Erwachsene aus der Armut zu schaffen, bleiben gering. Ebenso von der neuen Regierung völlig vergessen werden Kinder mit Behinderung. Sie tauchen namentlich nicht einmal im Koalitionsvertrag auf. Das reicht nicht, liebe Koalitionäre! Wo sind eure Ideen für eine inklusive Bildung, für fest etablierte Ansprechpersonen zur Unterstützung und Beratung von Familien mit behinderten Kindern und für einen Bürokratie-Abbau, damit mehr Familien an Hilfe kommen? Viel zu unkonkret bleibt die angehende Regierung auch bei der Gleichstellung von Frauen und Männern. Hier braucht es deutlich mehr Lösungsvorschläge, zum Beispiel wie Frauenarmut besser bekämpft und Sorgearbeit besser verteilt werden kann. Gleichstellung von Frauen und Männern muss endlich Realität werden. Immerhin: Beim Elterngeld soll es mehr Anreize für mehr Väterbeteiligung, höhere Lohnersatzraten und einen höheren Mindest- und Höchstbetrag geben. Auch den Ausbau von Mutter-Kind-Kliniken unterstützt der VdK, fordert aber, dass alle Kliniken barrierefrei und inklusiv ausgestaltet werden. Denn gerade Mütter von pflegebedürftigen Kindern kommen oft an die Grenze ihrer Kräfte und brauchen Erholung. Leider hat die neue Regierung in diesem Zuge eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige nur sehr vage in Aussicht gestellt, die aber aus unserer Sicht dringend nötig wäre. Stattdessen sollen zumindest Freistellungsmöglichkeiten verbessert werden. Das ist aber leider zu wenig Mut für echte Veränderungen.“ ======================================== (vdk/rma) 22.04.2025 VdK zum ePA-Rollout: Gute Idee mit Schwächen * Bentele: „Barrierefreiheit fehlt – viele könnten ausgeschlossen werden“ * VdK: Sorgen um Datenschutz bleiben bestehen Ab dem 29. April startet der bundesweite Rollout der elektronischen Patientenakte (ePA). VdK-Präsidentin Verena Bentele sieht zwei Gefahren für die breite Akzeptanz in der Bevölkerung: „Die elektronische Patientenakte bietet viele Vorteile: Alle wichtigen Gesundheitsdaten – wie Arztbriefe oder Befunde – sind an einem Ort gespeichert und beim Arztbesuch sofort abrufbar. So können beim Besuch verschiedener Arztpraxen unter anderem unnötige Doppeluntersuchungen vermieden und gefährliche Wechselwirkungen von Medikamenten verhindert werden. Allerdings sehen wir zwei große Herausforderungen. Aus unserer Sicht war es ein großer Fehler, die Krankenversicherungen nicht von Anfang an zur Barrierefreiheit bei der elektronischen Patientenakte gesetzlich zu verpflichten. Stattdessen wurde sogar eine barrierearme Lösung ins Spiel gebracht. Der Erfolg der ePA hängt jedoch in hohem Maße davon ab, wie viele Menschen dieses neue Instrument nutzen werden. Aktuell sieht es so aus, dass Menschen mit einer Behinderung vielfach von der Nutzung der ePA ausgeschlossen werden, weil der Zugang zur ePA nicht barrierefrei ist. Dieser Ausschluss von Patientinnen und Patienten mit einer Behinderung ist eine nicht hinnehmbare Benachteiligung. Denn die ePA hätte insbesondere Menschen mit Behinderungen, die vielfach von mehreren beziehungsweise schweren Erkrankungen betroffen sind, zugutekommen können. Teilhabe ist kein Geschenk an eine Minderheit, sondern eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Fairness und muss im Gesundheitssystem zwingend gegeben sein. Wir fordern daher dringend eine schnelle Lösung des Problems, damit Menschen mit Behinderung keine Nachteile haben. Die Akzeptanz der ePA hängt zudem vom Schutz der sensiblen Patientendaten ab. Auch wenn der geschäftsführende Bundesminister für Gesundheit betont, dass Sicherheitslücken geschlossen wurden, verspüren viele Menschen dennoch einen Rest von Unsicherheit. Schließlich haben die meisten nach wie vor die Warnungen von Computerspezialisten und verschiedenen Organisationen aus dem Gesundheitswesen im Ohr, dass die Datensicherheit nicht gewährleistet sei. Das Wissen um die Datensicherheit muss dringend bei den Nutzerinnen und Nutzern ankommen, damit die ePA ein Erfolgsrezept wird.“ ======================================== (vdk/rma) 21.04.2025 VdK: Beitragssteigerung bei Sozialversicherungen kann und muss aufgehalten werden * Sozialversicherungen zahlen jährlich rund 70,8 Milliarden Euro für Maßnahmen, die eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden müssten * Verena Bentele: „Diese Praxis muss ein Ende haben“ VdK-Präsidentin Verena Bentele blickt mit Sorge auf die unkonkreten Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zum Thema Sozialversicherungen: „Vor allem bei der Kranken- und Pflegeversicherung droht ein massiver Anstieg der Beitragssätze, wenn die neue Regierung jetzt nicht schnellstmöglich handelt. Die Koalitionspartner haben in ihrem Vertrag aber keine konkreten Ideen vorgelegt, wie sie eine extreme finanzielle Belastung von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern abwenden wollen. Wir brauchen hier dringend handfeste Lösungen. Die neue Regierung muss dafür sorgen, dass Aufgaben, die die gesamte Gesellschaft betreffen, auch von der gesamten Gesellschaft bezahlt werden – also aus Steuermitteln und nicht aus den Töpfen von Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. In unseren Augen ist das der gerechteste, schnellste und dringend notwendige Weg, um die Finanzlage der Sozialversicherungen wirksam zu verbessern. Nach unseren Berechnungen werden jährlich rund 70,8 Milliarden Euro aus den Töpfen der Sozialversicherungen für Maßnahmen entnommen, die eigentlich aus dem Bundeshaushalt finanziert werden müssten. Würden diese sachgerecht finanziert, könnten die Beiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen um 4,19 Prozent sinken. Das ist eine Entlastung, die wir jetzt dringend brauchen. Es ist ungerecht, dass beispielsweise allein die Pflegeversicherung für 5,9 Milliarden Euro aufgekommen ist, die im Zuge der Corona-Pandemie gebraucht wurden – obwohl Leistungen wie Corona-Tests oder Pflege-Boni in Pflegeheimen der gesamten Gesellschaft zugutekamen. Hier wurden Kosten, die eigentlich der Bundeshaushalt hätte stemmen müssen, allein von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie sozialversicherungspflichtig Beschäftigten getragen. Diese gängige Praxis, durch die Töpfe der Sozialversicherungen den Staat quer zu finanzieren, muss ein Ende haben. Abgeordnete, Beamtinnen und Beamte sowie Selbstständige müssen gleichermaßen für diese gesamtgesellschaftlichen Aufgaben herangezogen werden.“ ======================================== (vdk/rma) 21.04.2025 VdK: Beitragssteigerung bei Sozialversicherungen kann und muss aufgehalten werden * Sozialversicherungen zahlen jährlich rund 70,8 Milliarden Euro für Maßnahmen, die eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden müssten * Verena Bentele: „Diese Praxis muss ein Ende haben“ VdK-Präsidentin Verena Bentele blickt mit Sorge auf die unkonkreten Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zum Thema Sozialversicherungen: „Vor allem bei der Kranken- und Pflegeversicherung droht ein massiver Anstieg der Beitragssätze, wenn die neue Regierung jetzt nicht schnellstmöglich handelt. Die Koalitionspartner haben in ihrem Vertrag aber keine konkreten Ideen vorgelegt, wie sie eine extreme finanzielle Belastung von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern abwenden wollen. Wir brauchen hier dringend handfeste Lösungen. Die neue Regierung muss dafür sorgen, dass Aufgaben, die die gesamte Gesellschaft betreffen, auch von der gesamten Gesellschaft bezahlt werden – also aus Steuermitteln und nicht aus den Töpfen von Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. In unseren Augen ist das der gerechteste, schnellste und dringend notwendige Weg, um die Finanzlage der Sozialversicherungen wirksam zu verbessern. Nach unseren Berechnungen werden jährlich rund 70,8 Milliarden Euro aus den Töpfen der Sozialversicherungen für Maßnahmen entnommen, die eigentlich aus dem Bundeshaushalt finanziert werden müssten. Würden diese sachgerecht finanziert, könnten die Beiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen um 4,19 Prozent sinken. Das ist eine Entlastung, die wir jetzt dringend brauchen. Es ist ungerecht, dass beispielsweise allein die Pflegeversicherung für 5,9 Milliarden Euro aufgekommen ist, die im Zuge der Corona-Pandemie gebraucht wurden – obwohl Leistungen wie Corona-Tests oder Pflege-Boni in Pflegeheimen der gesamten Gesellschaft zugutekamen. Hier wurden Kosten, die eigentlich der Bundeshaushalt hätte stemmen müssen, allein von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie sozialversicherungspflichtig Beschäftigten getragen. Diese gängige Praxis, durch die Töpfe der Sozialversicherungen den Staat quer zu finanzieren, muss ein Ende haben. Abgeordnete, Beamtinnen und Beamte sowie Selbstständige müssen gleichermaßen für diese gesamtgesellschaftlichen Aufgaben herangezogen werden.“ ======================================== (vdk/rma) 20.04.2025 VdK zum Koalitionsvertrag: Zukunftsfähige Finanzierung der gesetzlichen Rente muss in dieser Legislaturperiode kommen * Bentele: „Grundlegende Reform der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt aus“ * VdK-Forderungen zur Rente in Koalitionsvertrag aufgenommen Bei den Plänen der Koalitionspartner zur Rente vermisst VdK-Präsidentin Verena Bentele den großen Wurf: „Der Blick auf den Koalitionsvertrag und jüngste Äußerungen von Friedrich Merz zeigen, dass sich die neue Koalition davor drückt, die gesetzliche Rente jetzt schon zukunftsfähig aufzustellen. Wer die gesetzliche Rente dauerhaft auf sichere Füße stellen will, muss auch die Einnahmeseite verbessern und darf in dieser unsicheren Weltlage nicht nur auf Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum setzen. Trotz aller Kritik sind aber die kurzfristigen Entscheidungen positiv zu bewerten: Die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis zum Jahr 2031 ist ein wichtiger Teilerfolg unserer Arbeit. Ein Wermutstropfen bleibt jedoch die zeitliche Befristung dieser Stabilisierung. Wir fordern eine nachhaltige Erhöhung des Rentenniveaus auf über 50 Prozent. Angesichts des demografischen Wandels und der zunehmenden Sorge vor Altersarmut wäre das ein starkes Signal an Millionen Menschen – und würde das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung stärken. Eine unserer Hauptforderungen ist, dass alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, also auch Beamtinnen und Beamte, Politikerinnen und Politiker sowie Selbstständige. Die im Koalitionsvertrag geplante verpflichtende Altersvorsorge für neue Selbstständige ist ein guter, aber nur erster kleiner Schritt in die richtige Richtung – mit noch zu vielen Ausnahmen. Mit Blick auf die schwierige Situation der Rentenkasse müssen auch Menschen mit hohen Einkommen stärker in die Finanzierung der Rente einbezogen werden und gesamtgesellschaftliche Leistungen vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. Auch die geplante Ausweitung der Mütterrente ist ein bedeutender Schritt für viele ältere Frauen, die aufgrund von Kindererziehungszeiten geringere Rentenansprüche haben. Gut ist, dass die Mütterrente – wie von uns gefordert – vollständig aus Steuermitteln finanziert werden soll und auch die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Witwen verbessert werden sollen.“ ======================================== (vdk/rma) 18.04.2025 VdK-Bewertung zeigt: Pläne der Koalition gegen steigende Krankenkassenbeiträge gehen nicht auf * Bentele: „Selbst null Prozent Arbeitslosigkeit würden nicht ausreichen“ * VdK fordert, gesamtgesellschaftliche Leistungen aus Staatshaushalt und nicht aus Topf der Krankenversicherung zu zahlen Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht vor, Beitragssteigerungen der Sozialversicherungen abzuwenden, indem mehr Menschen in Arbeit gebracht werden. So soll mehr Geld in die Staatskasse kommen, und gleichzeitig sollen die Kosten auf der Ausgabenseite reduziert werden. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu: „So einfach, wie es sich die künftige Regierung vorstellt, ist es leider nicht. Die Rechnung geht nicht auf.“ Einer der Gründe für Beitragssteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung ist unter anderem, dass viele gesamtgesellschaftliche Leistungen statt aus dem Staatshaushalt aus ihrem Topf finanziert werden. 37,7 Milliarden Euro sind nach VdK-Berechnungen derzeit ungerechterweise daraus entnommen, was zu einer Beitragssteigerung um 2,2 Beitragspunkte führt. „Würde man diese erhöhten Kosten für die Beitragszahlenden jetzt allein durch mehr Menschen in Arbeit abwenden wollen, müssten rund 4,2 Millionen Menschen mehr in die Krankenversicherung einzahlen, um die Summe zu kompensieren“, sagt Bentele. „Das ist völlig unrealistisch. Die Arbeitslosenquote in Deutschland beträgt aktuell rund 6,4 Prozent, das entspricht in absoluten Zahlen nicht einmal drei Millionen Menschen. Selbst, wenn man die alle in Arbeit bringen würde, würde das nicht ausreichen.“ Dazu kommt: Bei dieser Rechnung müssten die Beitragszahlenden rund 52.000 Euro verdienen – erst dann würden sie genug erarbeiten, um auch die entsprechenden Krankenkassenbeiträge einzuzahlen. Zudem dürfte es sich nur um junge Menschen handeln, die keine Familie und keine Kinder haben, da ansonsten für jeden Versicherten weitere Kosten anfallen würden. „4,2 Millionen Menschen in Arbeit bringen, die single und gesund sind und zudem noch aus der Arbeitslosigkeit einen Job mit sehr hohem Gehalt bekommen, ist fern jeder Realität“, sagt Bentele. Um die Krankenkassenbeiträge tatsächlich spürbar zu senken, wäre es deutlich besser, die 37,7 Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt zu finanzieren. „Was der gesamten Gesellschaft zugutekommt, sollte auch von der gesamten Gesellschaft finanziert werden – und nicht nur von den Beitragszahlenden der Krankenversicherung“, sagt Bentele. Helfen würde zudem die Einführung einer einheitlichen Krankenversicherung, in die alle einzahlen – also auch Beamtinnen und Beamte, Politikerinnen und Politiker sowie Selbstständige. ======================================== (vdk/rma) 17.04.2025 Kinderarmut im Koalitionsvertrag kaum Thema! Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG kritisiert, dass die Bekämpfung von Kinderarmut nur eine untergeordnete Rolle im Koalitionsvertrag spielt. Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK und Sprecherin des Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG mahnt: „Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU verheißt nichts Gutes für Kinder und Familien, die in Armut leben. Von einer Kindergrundsicherung will die zukünftige Regierung nichts mehr wissen. Die wenigen geplanten Änderungen sind zwar gut, aber reichen nicht aus, um Kinderarmut wirkungsvoll zu bekämpfen. Es muss für Familien einfacher sein, Unterstützung zu erhalten und es braucht Leistungsverbesserungen. Die bisherigen Leistungen sind zu kompliziert und nicht gut aufeinander abgestimmt. Außerdem sind Leistungen, wie die Kinderregelsätze in der Grundsicherung und der Kinderzuschlag, nicht ausreichend für gesunde Ernährung, gute Bildung und echte Teilhabe. Es braucht endlich einen Systemwechsel!“ Professorin Sabine Andresen, Präsidentin des Kinderschutzbundes und Koordinatorin des Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG: „Im Koalitionsvertrag ist von der Einführung einer sogenannten Teilhabe-App für Kinder die Rede. Die Vorstellung ist, dass Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets – also etwa das Fußballtraining – künftig mit dieser Karte bezahlt werden sollen. Das bedeutet aber auch, dass künftig jeder noch so kleine vom Ehrenamt getragene Sportverein oder Kinderchor das technisch umsetzen muss. Es ist illusorisch, zu glauben, dass dies mittelfristig der Fall sein wird. Wir werben stattdessen für Modelle wie im Land Berlin, in dem das Bildungs- und Teilhabepaket inzwischen pauschaliert direkt an die Berechtigten ausgezahlt wird. Das ist bürokratiearm und diskriminierungsfrei.“ Über das Bündnis Kindergrundsicherung Das Bündnis Kindergrundsicherung macht sich seit 2009 mit einer wachsenden Zahl von Mitgliedsverbänden für eine echte Kindergrundsicherung stark. Dabei sollen möglichst viele Leistungen gebündelt, automatisiert sowie in ausreichender Höhe ausgezahlt werden. Weitere Infos zum Bündnis Kindergrundsicherung finden Sie hier: www.kinderarmut-hat-folgen.de ======================================== (vzbv/rma) 16.04.2025 Energieanbieter muss Gasschlussrechnung binnen sechs Wochen übermitteln E.ON verschickte Gasschlussrechnung nach knapp zehn Monaten und verstieß so laut Landgericht München gegen geltendes Recht ● E.ON ließ Kundin nach Vertragsende knapp zehn Monate lang auf Schlussrechnung warten ● LG München: Verspätete Abrechnung erschwert den Anbieterwechsel und verstößt gegen das Wettbewerbsrecht ● Gesetz verpflichtet Strom- und Gasanbieter, binnen sechs Wochen nach Ende der Belieferung eine Schlussrechnung zu übermitteln Gas- und Stromkund(innen) müssen spätestens sechs Wochen nach Beendigung des Vertrages eine Schlussrechnung von ihrem Anbieter erhalten. Das schreibt das Energiewirtschaftsgesetz vor. E.ON hingegen ließ eine Gaskundin knapp zehn Monate auf ihre Schlussrechnung warten. Vor diesem Hintergrund hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den Energieversorger verklagt und nun vor dem Landgericht (LG) München recht bekommen. Bereits im Jahr 2024 hatte der vzbv gegen E.ON einen juristischen Erfolg wegen zu spät übermittelter Stromschlussrechnungen erzielt. „Verbraucher(innen) müssen sich darauf verlassen können, dass sie binnen sechs Wochen nach Ende des Strom- oder Gasvertrags eine Schlussrechnung erhalten“, sagt Fabian Tief, Rechtsreferent im Team Rechtsdurchsetzung des vzbv. „Andernfalls besteht die Gefahr, dass Verbraucher(innen) monatelang auf ein eventuelles Guthaben warten müssen. Bei solch negativen Erfahrungen kann bei Verbraucher(innen) die Bereitschaft zum Anbieterwechsel sinken.“ Gasvertrag erst nach fast zehn Monaten abgerechnet Nach dem Energiewirtschaftsgesetz sind Energieversorger verpflichtet, Abschlussrechnungen für Strom- und Gaslieferungsverträge spätestens sechs Wochen nach Vertragsende zu übermitteln. Guthaben aus dem Vertrag sind dann innerhalb von zwei Wochen auszuzahlen. Auf ihr Guthaben musste eine ehemalige E.ON-Kundin eine gefühlte Ewigkeit warten: Sie hatte ihren Gasvertrag fristgemäß gekündigt und dem Unternehmen den Zählerstand mitgeteilt. Die Abrechnung, die eine Gutschrift von 972 Euro ergab, erhielt sie erst knapp zehn Monate nach Vertragsende. Zuvor hatte sie zwei Mal reklamiert und die Verbraucherzentrale Niedersachsen eingeschaltet. Verstoß gegen das Energiewirtschaftsgesetz Das Landgericht München gab der Unterlassungsklage gegen den Energiekonzern statt. Die Sechs-Wochen-Frist für die Abschlussrechnung sei eine Marktverhaltensregel zum Schutz der Verbraucher(innen), die den Wechsel des Energielieferanten erleichtern soll. E.ON habe die gesetzliche Frist weit überschritten und damit gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Eine zeitnahe Schlussrechnung stelle sicher, dass Kund(innen) wissen, welche Forderungen auf sie zukommen. Zugleich gewährleiste sie die unverzögerte Rückzahlung eines etwaigen Guthabens. Müssten Verbraucher(innen) mit Verzögerungen bei der Abrechnung und Rückzahlung rechnen, könnten sie nicht mehr auf eine reibungslose und liquiditätsschonende Abwicklung eines Anbieterwechsels vertrauen. E.ON verschickt auch Stromabrechnungen zu spät Im Jahr 2024 hatte das Oberlandesgericht München E.ON bereits wegen der verspäteten Schlussabrechnung von Stromverträgen verurteilt. Dieses ebenfalls vom vzbv erstrittene Urteil ist bereits rechtskräftig. Verbrauchertipps bei Energieabrechnungen Verbraucher(innen) melden immer wieder Probleme mit ihrer Strom- oder Gasrechnung. Was sie bei fehlerhaften oder verspäteten Abrechnungen tun können, zeigt die Verbraucherzentrale mit Tipps und Musterbriefen auf ihrer Internetseite "Stimmen Rechnung und Abschläge für Strom oder Gas? \| Verbraucherzentrale.de". Urteil des LG München I vom 26.02.2025, Az. 37 O 2240/24 – nicht rechtskräftig – E.ON hat Berufung vor dem Oberlandesgericht München eingelegt (Az. 29 U 797/25 e) Urteil des Landgericht München I vom 26.02.2025; Az. 37 O 2240/24 - nicht rechtskräftig » ======================================== (vdk/rma) 14.04.2025 Bentele: „Infragestellung des Koalitionsvertrags verursacht Verunsicherung“ * Sozialverband VdK sieht vorzeitiges Zurückrudern bei den Vereinbarungen aus Koalitionsvertrag kritisch * Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen durch Steueranpassung und Mindestlohn muss kommen VdK-Präsidentin Verena Bentele äußert sich zu den Diskussionen um den Koalitionsvertrag: „Es kann nicht sein, dass künftige Koalitionäre derzeit fast in jedem öffentlichen Interview eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags in Frage stellen oder revidieren. Das Zurückrudern bei Themen wie Mindestlohn und Senkung der Einkommenssteuer verursacht Verunsicherung unter den Bürgerinnen und Bürgern. Die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bei der Einkommenssteuer darf nicht unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Sie ist mit dem Wort „werden“ eindeutig im Koalitionsvertrag angekündigt. Dazu muss die zukünftige Koalition jetzt auch stehen. Die anhaltenden Preissteigerungen der vergangenen Jahre haben vor allem die Gruppe der Menschen getroffen, die täglich schuften, aber dennoch am Ende Monats kaum noch Geld übrig haben. Wir brauchen genau für diese Menschen eine sofortige Entlastung. Aus diesem Grund muss die neue Regierung auch den Mindestlohn anheben. Hier ist die Orientierung an der Mindestlohnrichtlinie, wie sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, eindeutig: Nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) muss der Mindestlohn demnach im laufenden Jahr 14,83 Euro betragen, und 2026 auf 15,27 Euro steigen. Das muss die Mindestlohnkommission jetzt umsetzen.“ ======================================== (vdk/rma) 11.04.2025 Bentele zum Koalitionsvertrag: „Reform der Pflegeversicherung in weiter Ferne“ * VdK warnt vor zusätzlichen Belastungen in der Pflege * VdK-Präsidentin: „Nullrunde für pflegende Angehörige“ Verena Bentele kritisiert Einnahme- und Ausgabeentwicklung in der Pflegeversicherung: „Die geplanten strukturellen Anpassungen und kurzfristigen Maßnahmen reichen nicht aus, um die steigende Ausgabendynamik zu stoppen. Die Pflegeversicherung muss von Grund auf saniert werden. Notfallpläne können die klaffenden Löcher nicht mehr schließen. Die Probleme liegen auf dem Tisch, jetzt brauchen wir Lösungen statt langer Beratungen. Jedes Jahr ohne eine umfassende Reform ist ein verlorenes und vergrößert das bestehende Defizit. Laut Pflegekassen wird für Ende 2025 ein Minus von 4,4 Milliarden Euro erwartet. Angesichts dieser Zahlen ist es unverständlich, dass die Pflegekassen zusätzlich mit 5,9 Milliarden Euro durch ausbleibende Rückerstattungen der Pandemiekosten belastet werden. Der im Raum stehende Ausgleich über Steuermittel scheint endgültig vom Tisch. Der im Koalitionsvertrag angekündigte Stopp der Ausgabendynamik deutet zudem auf mögliche Leistungskürzungen oder höhere Hürden für Leistungsbewilligungen hin. Das ist keine Option. Sparen an dieser Stelle verschlechtert die Versorgung und belastet pflegende Angehörige noch stärker. Auch neue Zugangshürden lehnen wir entschieden ab. Für die Finanzlage der Pflegekassen ist essenziell, dass die Übernahme gesamtgesellschaftlicher Aufgaben endlich kompensiert wird. Neben den pandemiebedingten Kosten belasten auch die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende An- und Zugehörige sowie die teilweise Finanzierung der Pflege- und Ausbildungskosten die Pflegekassen. Damit muss Schluss sein. Zwar kündigen die Koalitionäre die Zusammenführung von Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz an und stellen die Einführung eines Familienpflegegelds in Aussicht, das entlastet aber keine pflegenden Angehörigen – weder heute noch morgen. Das sind nur Absichtserklärungen. Grundsätzlich begrüßt der VdK die Idee eines Familienpflegegelds. Doch auch hier fehlt es an Verbindlichkeit – das Prüfverfahren lässt konkrete Perspektiven vermissen. Zudem ist das Familienpflegegeld, analog zum Elterngeld, eine Entgeltersatzleistung. Es unterscheidet sich damit deutlich vom geforderten Pflegelohn. Wer vorher mehr verdient hat, bekommt mehr – unabhängig davon, wie intensiv oder aufwändig die Pflege tatsächlich ist. Auch der Auftrag an die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, Maßnahmen zur Stärkung pflegender Angehöriger zu prüfen, bleibe vage. Was fehlt, sind konkrete Schritte – wie etwa der Ausbau von Tages-, Nacht- und Verhinderungspflege, ein Pflegebudget oder eine sektorübergreifende pflegerische Versorgung. Auch diese Vorschläge sind bislang lediglich Prüfaufträge.“ ======================================== (vdk/rma) 10.04.2025 VdK-Präsidentin: „Barrierefreiheit ist eine Leerstelle im Koalitionsvertrag“ * Fehlende Verpflichtung zur Barrierefreiheit große Enttäuschung * Bentele: „Menschen mit Behinderung müssen sich auf weitere Nachteile einstellen“ Der am Mittwoch vorgestellte Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist eine große Enttäuschung für alle Menschen mit Beeinträchtigungen. VdK-Präsidentin Verena Bentele äußert deutliche Kritik: „Es fehlt eine dringend notwendige Verpflichtung für private Anbieter, Barrierefreiheit umzusetzen oder zumindest angemessene Vorkehrungen zu treffen. Das wären kleine Maßnahmen, die das Leben so vieler Menschen direkt verbessern würden. Im Koalitionsvertrag fehlen konkrete Maßnahmen für mehr Barrierefreiheit. Wir brauchen Taten, keine Lippenbekenntnisse.“ Zwar beinhalte der Koalitionsvertrag das Bekenntnis zu einer inklusiven Gesellschaft im Sinne der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, „aber die Koalitionäre müssen auch erklären, wie sie die Teilhabe flächendeckend realisieren wollen. Bisher ist Barrierefreiheit eine Leerstelle“, sagt die VdK-Präsidentin. „Dies ist umso ärgerlicher, da eine barrierefreie Umwelt allen Menschen zugutekommt: Menschen mit Behinderung ebenso wie Seniorinnen und Senioren und Familien mit Kinderwagen. Solange Barrierefreiheit nicht in allen Bereichen verpflichtend wird, bleibt gesellschaftliche Teilhabe eine Illusion. Inklusion ist aber ein zentraler Bestandteil einer gerechten und solidarischen Gesellschaft, und Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht.“ Auch in anderen Bereichen kann die Umsetzung des Koalitionsvertrags für Menschen mit Behinderung verheerende Auswirkungen haben, befürchtet Bentele. „Konkret wird dies beispielsweise bei den Assistenzleistungen, die vielen Menschen ermöglichen, selbstbestimmt in der eigenen Wohnung zu leben und ihre Freizeitgestaltung und soziale Teilhabe selbst zu organisieren. Wenn diese Leistungen pauschalisiert werden anstatt die individuellen Bedarfe der einzelnen Menschen zugrunde zu legen, könnte ein hoher Unterstützungsbedarf dazu führen, nach der Entscheidung des Kostenträgers in eine Wohneinrichtung umziehen zu müssen. Auch dass die von Unternehmen erhobene Ausgleichsabgabe wieder in Werkstätten und stationäre Einrichtungen fließen soll, ist unbegreiflich. Das Geld sollte unbedingt für Inklusion in den ersten Arbeitsmarkt verwendet werden.“ Ferner ist die geplante Einführung der Wochenarbeitszeit für Menschen mit Behinderung, die bereits auf dem ersten Arbeitsmarkt sind, ein Angriff auf ihre Schutzrechte. Unregelmäßige und verlängerte Tagesarbeitszeiten sind für manche Menschen mit Behinderung eine zusätzliche Belastung. „Menschen mit Behinderung müssen vor dieser Arbeitsmarktreform geschützt werden“, fordert der VdK. ======================================== (vdk/rma) 09.04.2025 VdK: Stabilisierung des Rentenniveaus und Ausweitung der Mütterente sehr positiv * Bentele: Pläne für die Stärkung von pflegenden Angehörigen sind enttäuschend, da unkonkret * Rückschritt bei der Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte und keine Verpflichtung zur Barrierefreiheit CDU/CSU und SPD haben heute (9. April) die Ergebnisse der gemeinsamen Koalitionsverhandlungen präsentiert. VdK-Präsidentin Verena Bentele ordnet die Pläne der neuen Regierung ein: „Dass die neue Koalition von CDU/CSU und SPD sich zur Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent und zur Erweiterung der Mütterrente entschlossen hat, wertet der VdK als sehr positiv. Dies sind wichtige Schritte zur Verhinderung von Altersarmut. Auch haben die zukünftigen Koalitionäre beschlossen, dass die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Krankenhaustransformation aus dem Sondervermögen bezahlt werden soll. Dies ist zum einen gerecht und kann zum anderen den Beitragsanstieg in der gesetzlichen Krankenversicherung dämpfen. Damit wird eine weitere zentrale VdK-Forderung umgesetzt. Gegen die Finanzierung der Krankenhaustransformation aus Versichertengeldern hatte der VdK mit Klage gedroht. Als groben Missstand werte ich, dass die Koalition sich zu keiner Verpflichtung zur Barrierefreiheit und zu keinem Pflegelohn für pflegende Angehörige entschieden hat. Dass die Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte wieder in Werkstätten und in stationäre Einrichtungen fließen soll, ist eindeutig ein Rückschritt. Hier sollte das Geld direkt für die Inklusion in den ersten Arbeitsmarkt verwendet werden. Die Pläne zum Bürgergeld sind irritierend: Besonders die Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs in den Jobcentern wird nicht helfen, Langzeitarbeitslose langfristig zu qualifizieren. Der Drehtüreffekt ist hier vorprogrammiert. Enttäuschend, weil zu unkonkret, bleiben die Pläne der Koalition bei der Stärkung pflegender Angehöriger, bei der steuerlichen Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen sowie bei der Wohnungsmarktpolitik. Hier brauchen die Mieterinnen und Mieter dringend konkrete Verbesserungen." ======================================== (vdk/rma) 04.04.2025 VdK fordert mehr Mut für zukunftsfähige Maßnahmen * VdK vermisst bei Koalitionsverhandlungen Verbesserungen für pflegende Angehörige * Bentele: Geplante Änderungen gegen Kinderarmut reichen nicht Bei den Koalitionsverhandlungen im Bereich „Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie“ sieht VdK-Präsidentin Verena Bentele Handlungsbedarf: „Es ist alarmierend, dass zurzeit rund drei Millionen Kinder in Deutschland in Armut leben oder armutsgefährdet sind. Denn wir wissen: Aus ihnen werden oftmals arme Erwachsene. Um das zu verhindern, benötigen wir eine gute gesetzliche Grundlage. Die Koalitionspartner müssen sich klar zu einer Kindergrundsicherung bekennen. Die bisher geplanten Änderungen beim Kinderzuschlag und die geplante Teilhabe-App reichen nicht aus, um Kinder vor Armut zu schützen. Der VdK fordert tatsächliche finanzielle Verbesserungen und bürokratische Entlastungen. Luft nach oben gibt es ebenfalls bei der finanziellen Absicherung von pflegenden Angehörigen. Die Parteien wollen derzeit lediglich prüfen, ob ein Familienpflegegeld als Ausgleich für entgangenen Lohn möglich ist. Hier braucht es jedoch ein klares Bekenntnis. Pflegende Angehörige müssen endlich finanziell besser unterstützt werden, damit sie aufgrund der Pflege nicht in die Armut rutschen. Dass Familien mit Kindern mit Behinderung oft um die ihnen zustehenden Leistungen kämpfen müssen und die Bürokratie sehr viel Zeit schluckt, ist hinlänglich bekannt. Es ist dringend erforderlich, diese Familien zu entlasten, damit sie sich neben ihrem herausfordernden Alltag nicht zusätzlich mit mehreren Sozialleistungsträgern auseinandersetzen müssen. Hierfür fordern wir beispielsweise dauerhafte Fachkräfte in Jugendämtern als zentrale Ansprechpersonen für diese Familien. Sie sollen bei der Beantragung und Inanspruchnahme von Leistungen unterstützen. Denn viele wissen nicht, welche Leistungen ihnen zustehen. Trotz unserer Kritikpunkte haben die Vorgespräche eine Reihe positiver Lösungsansätze ergeben, die in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden sollten. Beispielsweise soll beim Ausbau von Kitas und Krippen die Inklusion gefördert werden. Geplant sind außerdem Verbesserungen beim Elterngeld: mehr Anreize für eine Väterbeteiligung und die Anhebung des Mindest- und Höchstbetrags.“ ======================================== (vzbv/rma) 01.04.2025 Eventim darf Ticketversicherung nicht manipulativ aufdrängen vzbv-Klage gegen die CTS Eventim AG & Co. KGaA beim OLG Bamberg teilweise erfolgreich ● Eventim bot Ticketkäufer(innen) während des Bestellens wiederholt und nachdrücklich eine kostenpflichtige Ticketversicherung an ● Um Eintrittskarten ohne Ticketversicherung zu bestellen, mussten Kund(inn)en auf die Schaltfläche „Ich trage das volle Risiko“ klicken ● OLG Bamberg: Schwelle zur unzulässigen Beeinflussung wurde überschritten Das Oberlandesgericht Bamberg hat dem Ticketanbieter Eventim untersagt, Käufern auf manipulative und irreführende Weise eine Ticketversicherung anzubieten. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) teilweise statt. Die Verbraucherschützer hatten dem Unternehmen vorgeworfen, Kund(inn)en durch die Gestaltung der Webseite unzulässig zu beeinflussen, um sie zum Abschluss der Versicherung zu drängen. „Viele Unternehmen gestalten ihre Webseiten derart manipulativ, dass Verbraucher(innen) zu Entscheidungen gedrängt werden, die sie sonst nicht treffen würden“, sagt Jana Brockfeld, Rechtsreferentin im Team Rechtsdurchsetzung des vzbv. „Solche, auch als Dark Pattern bezeichneten Designtricks sind in der EU durch den Digital Service Act verboten, aber im Netz immer noch ein ständiges Ärgernis. Wir werden auch weiterhin juristische Schritte gegen Anbieter prüfen, die manipulative Designs auf unzulässige Weise verwenden“ Ticketversicherung aufdringlich angepriesen Wenn Verbraucher(innen) Tickets auf eventim.de bestellen wollten, sprang ihnen im Warenkorb das Angebot einer kostenpflichtigen Ticketversicherung ins Auge – farblich deutlich hervorgehoben. Wer sich ohne Auswahl der Versicherung weiter zur Kasse klickte, kam jedoch nicht direkt dorthin. Stattdessen ploppte ein Fenster auf, in dem Eventim erneut und nachdrücklich den Abschluss der Ticketversicherung empfahl, „um Ärger und Frust über ein verpasstes Event“ zu vermeiden. Erst nach einem Klick auf den Button „Ich trage das volle Risiko“ konnten die Tickets ohne Ticketversicherung bestellt werden. Gegen diese Vorgehensweise hatte der vzbv Unterlassungsklage erhoben. Verstoß gegen Manipulationsverbot Das Oberlandesgericht Bamberg schloss sich der Auffassung des vzbv an, dass Eventim mit dem wiederholten Angebot der Ticketversicherung gegen den Digital Service Act der Europäischen Union und damit zugleich gegen das Wettbewerbsrecht verstieß. Demnach dürfen Anbieter ihre Webseiten nicht so konzipieren, dass Nutzerinnen und Nutzer getäuscht, manipuliert oder anderweitig in ihrer Entscheidungsfreiheit maßgeblich beeinträchtigt oder behindert werden. Genau das hatte Eventim im Streitfall nach Überzeugung des Gerichts getan. Eventim nutze die wiederholte Anfrage und die visuelle Gestaltung der Webseite dazu, um Nutzerinnen und Nutzer zum Abschluss der Ticketversicherung zu bewegen. Außerdem sei für die Ablehnung der Versicherung die Betätigung des Auswahlbuttons „Ich trage das volle Risiko“ nötig. In der Zusammenschau sei damit die Schwelle zur unzulässigen Beeinflussung überschritten. Es werde ein Szenario aufgebaut, das Angst vor einem Totalverlust des Kaufpreises erzeuge und bedrohend wirke. Darüber hinaus werde der Eindruck erweckt, das Geld für nicht versicherte Eintrittskarten sei auf jeden Fall verloren, wenn ein Besuch der Veranstaltung scheitert – auch bei einer Absage des Konzerts durch den Veranstalter. Das widerspreche der Rechtslage und sei daher irreführend, so das Gericht. Erstangebot der Versicherung war zulässig Das Gericht lehnte hingegen den Antrag des vzbv ab, Eventim auch das erstmalige Angebot der Versicherung im Warenkorb zu untersagen. Das Angebot werde zwar herausgehoben präsentiert und falle stärker ins Auge als der Text zum gewählten Ticket. Es sei aber ohne großen Aufwand erkennbar, dass die Versicherung optional und keineswegs zwingend für den Kauf des Tickets erforderlich sei. Die Entscheidungsfreiheit der Nutzer werde dadurch nicht maßgeblich beeinträchtigt. Urteil des OLG Bamberg vom 05.02.2025 Az. 3 UKl 11/24 e - nicht rechtskräftig ======================================== (vdk/rma) 01.04.2025 VdK: EU-Richtlinie gegen Diskriminierung muss kommen * Seit 16 Jahren wird die EU-Richtlinie im Rat blockiert, nun soll sie ohne Alternativvorschlag gestrichen werden * Verena Bentele: „Es gibt immer noch erhebliche Schutzlücken bei den Diskriminierungsmerkmalen Behinderung und Alter in den Bereichen Sozialschutz, Bildung sowie im Güter- und Dienstleistungsverkehr“ Heute finden auf EU-Ebene weitere Verhandlungen zur „5. Antidiskriminierungsrichtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung” statt. Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese verabschiedet wird. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Es gibt immer noch erhebliche Schutzlücken bei den Diskriminierungsmerkmalen Behinderung und Alter in den Bereichen Sozialschutz, Bildung sowie im Güter- und Dienstleistungsverkehr. Seit 16 Jahren wird die EU-Richtlinie im Rat blockiert, nun soll sie ohne Alternativvorschlag gestrichen werden. Das ist ein Skandal! Neben den europäischen Bemühungen muss die neue Bundesregierung in der Behindertenpolitik nachlegen. In den Koalitionsvertrag gehört dringend eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) mit einem wirksamen Diskriminierungsschutz, zum Beispiel mit einem gesetzlichen Verbot der Benachteiligung wegen Behinderung oder Erkrankung beim Abschluss von Versicherungen. Bei den Verhandlungen zwischen den potentiellen Koalitionspartnern vermisse ich den Konsens, dass wir endlich eine gesetzliche Verpflichtung privater Anbieter von Gütern und Dienstleistungen brauchen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hatte dazu längst einen Gesetzentwurf in der Schublade. Barrierefreiheit ist kein Selbstzweck oder nur für einen kleinen Personenkreis bestimmt. Von Barrierefreiheit profitieren neben Menschen mit einer Behinderung auch Personen mit vorübergehenden Einschränkungen, und vor allem auch ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, Familien mit Kinderwagen oder Reisende mit Koffern. Gleichzeitig bringt Barrierefreiheit Vorteile für alle Beteiligte, etwa einen vergrößerten Absatzmarkt für Unternehmer, die ihre Produkte und Dienstleistungen barrierefrei anbieten.“ ======================================== (vdk/rma) 28.03.2025 Bentele: „Klotzen statt kleckern – pflegende Angehörige warten auf echte Pflegereform“ * Große Pflegereform ist noch nicht in Sicht * VdK fordert Ausbau von Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege sowie eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige VdK-Präsidentin Verena Bentele fordert von den Verhandlern konkrete Pläne um die pflegenden Angehörigen spürbar zu entlasten und sagt: „Die angekündigte große Pflegereform ist mit Blick auf die bekannt gewordenen Verhandlungsergebnisse noch nicht in Sicht. Nur rund 14 Prozent der Pflegebedürftigen werden in stationären Einrichtungen versorgt. Rund 86 Prozent aller Pflegebedürftigen werden dagegen zu Hause von Angehörigen betreut. Die Floskel, dass ‚pflegende Angehörige gestärkt‘ werden sollen, hilft ihnen nicht weiter. Auch der Ausbau von Versorgungsangeboten in pflegerischen Akutsituationen, wie eigener Krankheit, ist nicht genug. Wer sich an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr um Angehörige kümmert, braucht dringend Entlastung durch eine verlässliche Infrastruktur. Angebote der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege müssen endlich substanziell ausgebaut werden. Auch pflegende Angehörige müssen mal ins Kino gehen oder in den Urlaub fahren können. Zudem ist eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige längst überfällig. Sie kümmern sich jeden Tag um ihre Angehörigen, um den Haushalt und organisieren die Pflege. Viele müssen dafür im Job kürzertreten oder diesen aufgeben. Hier braucht es endlich einen Pflegelohn.“ ======================================== (vdk/rma) 27.03.2025 Bentele: „Bei Arbeit und Soziales ist im Koalitionspapier noch sehr viel Spielraum“ * Rentenniveau auf mindestens 48 Prozent festschreiben * Mindestlohn von 15 Euro muss schnellstmöglich kommen Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Im Koalitionspapier von CDU/CSU und SPD ist bei den Themen Arbeit und Soziales noch sehr viel Spielraum, der jetzt im Sinne der Menschen genutzt werden muss. Um Altersarmut wirksam zu bekämpfen, muss das Mindestrentenniveau ohne zeitliche Begrenzung bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben werden. Kritisch sehen wir die faktische Rolle rückwärts ins alte Hartz-IV-System ohne ernsthafte Prüfung, ob Regelungen wie der Vermittlungsvorrang und die Fortschreibung der Regelsätze sinnvoll sind und sich bewährt haben. Aus Sicht des VdK muss sich auch beim Mindestlohn etwas bewegen. Wir brauchen schnellstmöglich einen Mindestlohn von 15 Euro bei einer gesetzlichen Stärkung der Mindestlohnkommission.“ ======================================== (vzbv/rma) 27.03.2025 Statement von Jutta Gurkmann, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik im Verbraucherzentrale Bundesverband Bundesgerichtshof-Urteil zu Datenschutzverstoß: vzbv gewinnt Verfahren gegen Meta Meta hat in seinem App-Center für kostenlose Spiele gegen Datenschutzrecht verstoßen. Das hat der Bundesgerichtshof am 27. März 2025 abschließend festgestellt. Hintergrund ist eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), bei der es aus auch um die Klagebefugnis von Verbraucherverbänden bei Datenschutzverstößen ging. Der BGH setzt damit zwei Urteile des zuvor angerufenen Europäischen Gerichtshofs (EuGH) um. Jutta Gurkmann, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik des vzbv, kommentiert: „Nun steht fest, dass Meta in seinem Facebook-App-Center Datenschutzrechte von Verbraucher:innen missachtete. Das BGH-Urteil stärkt den Verbraucherschutz im digitalen Verbraucheralltag. Viel zu oft stehen Verbraucher:innen datenhungrigen Anbietern im Internet hilflos gegenüber. Immer wieder ignorieren Anbieter Datenschutzpflichten und damit Datenschutzrechte von Verbraucher:innen. Hier braucht es neben den Datenschutzbehörden starke klagebefugte Verbraucherschutzverbände an der Seite der Verbraucher:innen.“ Hintergrund Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte Facebook Ireland (jetzt Meta Platforms Ireland) bereits im Jahr 2012 verklagt. Dabei ging es um Datenschutzverstöße im Spiele-Center des sozialen Netzwerks. Meta (Facebook) nahm sich beispielsweise das Recht heraus, Nutzerdaten wie die E-Mail-Adresse und weitere private Account-Informationen an Spieleanbieter weiterzugeben. Die Vorinstanzen bejahten den Verstoß. Jedoch wurde vom BGH hinterfragt, ob der vzbv in solchen Fällen klagebefugt ist. Dies hatte der vom BGH eingebundene EuGH im Juli 2024 auch für Fälle bestätigt, in denen es um die Verletzung von Informationspflichten aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geht. Bereits 2022 bestätigte der EuGH die Klagebefugnis bei Verstößen gegen die DSGVO. Mit dem jetzigen Urteil hat der BGH die vorangegangenen Urteile des EuGH auf den konkreten Fall angewendet. ======================================== (vdk/rma) 26.03.2025 Bentele: „Ein guter Anfang - jetzt muss alles in den Koalitionsvertrag!“ * Die Verhandlungsentwürfe im Bereich Gesundheit gehen in eine vielversprechende Richtung * „Finanzierung der Krankenhausreform aus Sondervermögen ist ein starkes Signal" VdK-Präsidentin Verena Bentele begrüßt die erzielten Fortschritte und betont: „Die bekannt gewordenen Verhandlungsergebnisse im Bereich Gesundheit sind vielversprechend - jetzt kommt es darauf an, diese Maßnahmen auch im Koalitionsvertrag zu verankern. Eine zukunftsfähige Gesundheitspolitik braucht Mut zu Reformen, die den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden. Vor allem die geplante Finanzierung der Krankenhausreform aus dem Sondervermögen ist ein starkes Signal - sie entlastet die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der GKV, sorgt für eine bessere Versorgung für alle und wird von den starken Schultern der gesamten Gesellschaft getragen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Ausgleich der Pandemiekosten durch eine Rückerstattung an die Pflegekassen. Auch die Stabilisierung der Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die Dynamisierung des Bundeszuschusses sind richtige Schritte. Wichtig und richtig wäre es, wie im Entwurf vorgeschlagen, die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige aus Steuermitteln zu zahlen. Als VdK finden wir viele unserer Forderungen im Entwurf wieder, andere Forderungen könnten konkreter sein, beispielsweise die Stärkung pflegender Angehöriger durch einen Pflegelohn. Auch fehlen konkrete Vorschläge zur Verschränkung von PKV und GKV und damit für ein sozial-gerechtes Gesundheitssystem. Diese Vorschläge vermissen wir als große gesellschaftliche Reform.“ ======================================== (degea/rma) 26.03.2025 Neuer Bundestag, neue Chancen – Pflegeprofession stärken! Deutscher Pflegerat gratuliert zur Konstituierung – klare Erwartungen an die ersten 100 Tage Der Deutsche Pflegerat (DPR) gratuliert den Abgeordneten des 21. Deutschen Bundestages zur heutigen Konstituierung und wünscht ihnen für ihre verantwortungsvolle Aufgabe Kraft, Weitsicht und ein offenes Ohr für die Anliegen der Gesellschaft – insbesondere für die der beruflich Pflegenden. Pflege braucht Tempo und Entschlossenheit "Der neue Bundestag hat jetzt die Chance, die pflegerische Versorgung in Deutschland zukunftssicher zu gestalten", sagt Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats. "Dazu braucht es Mut, Tempo und klare politische Entscheidungen – und zwar von Beginn an." Der DPR fordert, dass innerhalb der ersten 100 Tage der Legislaturperiode die bereits vorliegenden Entwürfe für das Pflegekompetenzgesetz und das Pflegefachassistenzeinführungsgesetz erneut in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden. Diese Gesetzesinitiativen sind entscheidend, um pflegerische Kompetenzen besser zu nutzen, Handlungsspielräume der beruflichen Pflege zu erweitern und die Versorgung langfristig zu sichern. Kompetenzen nutzen, Versorgung stärken "Pflegefachpersonen müssen endlich rechtlich befähigt werden, das zu tun, was sie können – und wofür sie ausgebildet sind", so Vogler weiter. "Das Pflegekompetenzgesetz ist ein notwendiger Schritt in Richtung eigenverantwortlicher Berufsausübung. Zugleich schafft das Pflegefachassistenzeinführungsgesetz eine einheitliche Bildungsstruktur in der Pflegeassistenz und entlastet Pflegefachpersonen spürbar." Darüber hinaus fordert der DPR die gleichberechtigte Integration der Pflegeprofession in die Selbstverwaltung des Gesundheitswesens in Bund und Ländern. Der Deutsche Pflegerat und die bestehenden Landespflegekammern müssen dauerhaft institutionalisiert und finanziell abgesichert in gesundheitspolitische Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Gleichzeitig ist die Anerkennung der Pflegeprofession als eigenständige Säule des Gesundheitswesens unerlässlich. Nur wenn Pflegefachpersonen aktiv an der Gestaltung und Umsetzung von Versorgungsstrukturen beteiligt sind, kann eine nachhaltige, wohnortnahe Gesundheitsversorgung und wirksame Prävention gelingen. Jetzt Zeichen setzen – Pflege gehört ins Zentrum der Gesundheitspolitik Der Deutsche Pflegerat ruft die Abgeordneten auf, Pflege als zentralen Zukunftssektor ernst zu nehmen – und zum Start der neuen Legislaturperiode ein kraftvolles Signal zu setzen. Das Gesundheitssystem muss sektorenübergreifend weiterentwickelt werden – strukturell wie inhaltlich. Es geht nicht um die Fortschreibung bestehender Systeme, sondern um echte Veränderungen. Auch die Pflegeversicherung braucht dringend eine grundlegende Neustrukturierung, um den aktuellen und zukünftigen Versorgungsbedarfen gerecht zu werden. "Wir bieten der Politik konkrete Unterstützung an – damit die Pflegeprofession in der 21. Legislaturperiode nicht nur genannt, sondern tatsächlich gestärkt und wirksam verankert wird", betont Vogler. ======================================== (vdk/rma) 24.03.2025 VdK: Merz muss Superreiche mehr an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen * Bentele: „Wer Kürzungen fordert, setzt den sozialen Frieden aufs Spiel“ * VdK dringt auf gerechtes Steuersystem Durch die Schaffung eines Sondervermögens werden im Haushalt rund 25 Milliarden Euro frei, die bisher für Investitionen und Verteidigung gebunden waren. Dieses Geld muss für das Gemeinwesen eingesetzt werden. Sozialkürzungen müssen vom Tisch, und der Sozialstaat muss als unverzichtbar für alle im Land geschützt werden. Aus dem Sondervermögen kann die Regierung eine adäquate Infrastruktur finanzieren, etwa Schulen als demokratiefördernde und inklusive Lernorte sowie einen modernen und barrierefreien ÖPNV. Zudem hat sie 100 Milliarden Euro zur Verfügung, um konsequent eine sozial gerechte Klimaschutzpolitik voranzutreiben. VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Wer Kürzungen fordert, setzt den sozialen Frieden aufs Spiel. Jetzt ist es Zeit für verbales Abrüsten. Einsparungen beim Bürgergeld oder eine Absenkung des Rentenniveaus treffen diejenigen am härtesten, die am Ende des Monats schon heute einen leeren Geldbeutel haben. Viele von ihnen haben das Vertrauen in die Politik bereits verloren. Um Vertrauen zurückzugewinnen, braucht es eine Akzeptanz des Sozialstaates als unverzichtbare Errungenschaft für alle Bürgerinnen und Bürger, nicht nur für wenige. Zudem lässt sich mit den angekündigten Einsparungen kein Haushalt sanieren. Beim Bürgergeld sind die Spielräume begrenzt: Das gesetzlich vorgeschriebene Existenzminimum und die Regelsätze dürfen nicht weiter gekürzt werden. Zudem muss die neue Bundesregierung in Zeiten des Fachkräftemangels weiterhin in die Qualifikation und Weiterbildung investieren, um Menschen fit für den sich verändernden Arbeitsmarkt zu machen. Deutschland kann es sich nicht leisten, hier zu sparen. Und wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss eine Rente auf dem Konto haben, von der sie oder er leben kann. Das Rentenniveau von 48 Prozent muss deshalb unbedingt gehalten werden, um Altersarmut zu bekämpfen. Ich empfehle Friedrich Merz, endlich auch die Einnahmen in den Blick zu nehmen. Hierzulande sind manche Menschen unermesslich reich, während andere kaum die Kosten für Miete, Energie und Essen aufbringen können. Ein gerechtes Steuersystem mit fairer Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer könnte Milliarden in die öffentlichen Kassen spülen. Das wäre genug Geld, um notwendige Reformen zu finanzieren. Auch das sogenannte Heizungsgesetz darf nicht infrage gestellt werden. Es ist für die ökologische Transformation hierzulande notwendig. Aber der Umbau muss sozial gerecht erfolgen. Mittel aus dem Sondervermögen müssen deshalb für eine sozial gerechte, das heißt gestaffelte Förderung von Sanierung und Heizungstausch verwendet werden. Das ständige Infragestellen verunsichert die Menschen im Land massiv, was man auch an den gestiegenen Anträgen im Laufe des Wahlkampfes sehen konnte. Dies war eine unmittelbare Reaktion auf die Aussagen, das Heizungsgesetz rückabwickeln zu wollen. Die Menschen brauchen Verlässlichkeit.“ ======================================== (vdk/rma) 21.03.2025 VdK: Ausweitung der Mütterrente ist längst überfällig * VdK-Präsidentin: „Wichtig, dass Mütterrente komplett aus Steuermitteln finanziert wird.“ * Bentele: „Wir müssen den Mut zu einer großen Steuerreform aufbringen.“ Die Bundesregierung plant, die Mütterrente für versicherte Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren sind, auszuweiten. Sie sollen dann pro Kind volle drei Rentenpunkte erhalten statt wie bisher nur 2,5 Rentenpunkte. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die geplante Ausweitung der Mütterrente ist eine längst überfällige Anerkennung der jahrzehntelangen unbezahlten Sorgearbeit von mehreren Müttergenerationen. Das kommt zugegebenerweise spät, aber ist eben doch immer noch notwendig. Studien bestätigen es immer wieder: Altersarmut ist weiblich. Mehr als jede fünfte Frau über 65 Jahren ist armutsgefährdet. Bei der Ausweitung der Mütterrente ist es wichtig, dass diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe komplett aus Steuermitteln finanziert wird. Von vielen Seiten wird aktuell kritisiert, dass diese soziale Verbesserung ein Wahlgeschenk sei, das wir uns angesichts dringenderer Aufgaben nicht leisten könnten und dass es Politik mit der Gießkanne sei. Die Rentenversicherung sei der falsche Ort, die Ungerechtigkeiten der Vergangenheit zu korrigieren. Dieser Argumentation widerspreche ich deutlich: Wir sprechen hier über die Generation unserer Mütter und Großmütter, die in den siebziger und achtziger Jahren unter ganz anderen Bedingungen Kinder erzogen haben. Sie hatten viel schlechtere Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Deshalb konnten sie oft keine höhere Schule besuchen oder studieren, sie konnten nicht Vollzeit arbeiten und mussten auf eine Berufsstätigkeit oder gar Karriere verzichten. Sie kümmerten sich häufig um Kinder, Küche und Haushalt. Scheidung, Verwitwung oder chronische Krankheiten führten sie dann oft direkt in Altersarmut. Diese Generation verdient unseren Respekt und jeden rentenrechtlichen Ausgleich für ihre Lebensleistungen. Es geht nun darum, ob wir den Mut zu einer großen Steuerreform aufbringen. Nach VdK-Berechnungen sind zusätzliche Einnahmen von rund 100 Milliarden Euro möglich, wenn etwa Vermögen und hohe Erbschaften gerechter besteuert werden. Daraus könnten die Mütterrente und alle weiteren gesamtgesellschaftlichen Leistungen bei Rente, Pflege und Gesundheit locker finanziert werden.“ ======================================== (vdk/rma) 18.03.2025 VdK: Krankenhausreform aus Sondervermögen finanzieren * Bentele: „Die Krankenhausreform ist eine Investition in die Infrastruktur“ * Sozialleistungen sorgen für Stabilität Der Bundestag stimmt in zweiter und dritter Lesung über das Finanzpaket von Union und SPD ab. Zur Verwendung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Der Bund muss die Krankenhausreform aus Bundesmitteln finanzieren, etwa aus dem Sondervermögen. Bisher sind von den veranschlagten Kosten in Höhe von 50 Milliarden Euro, die es für den Umbau der Krankenhauslandschaft in Deutschland braucht, 25 Milliarden Euro den gesetzlichen Krankenkassen aufgebürdet worden. Die privaten Krankenkassen sind fein raus, weil ihre verpflichtende Kostenbeteiligung nicht vorgesehen ist. Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur sind auch Investitionen in die deutsche Wirtschaft und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Zu einem zukunftsfähigen Umbau der Infrastruktur im Land gehört auch, dass nicht die Versicherten die Kosten für den Umbau der Gesundheitsinfrastruktur zahlen müssen. Werden 25 Milliarden Euro aus der gesetzlichen Krankenversicherung entnommen, treibt dies die Beiträge weiter in die Höhe. Wird das Geld aus dem Sondervermögen entnommen, würde dies dafür sorgen, die Kosten der Krankenhausreform gerechter zu verteilen. Gegen Kürzungen von Sozialleistungen und in der Gesundheitsversorgung wird sich der VdK vehement wehren. Nutzt der Bund das Sondervermögen zur Finanzierung der Krankenhausreform, können 25 Milliarden Euro Haushaltsmittel der Länder genutzt werden, um den Sozialstaat für die Zukunft zu stärken.“ ======================================== (vdk/rma) 17.03.2025 VdK: Keine Angstmacherei bei Rentenbeiträgen * VdK-Präsidentin: „Müssen aufhören, die Beiträge für gesamtgesellschaftliche Leistungen zu missbrauchen“ * Bentele: „Leicht steigenden Beiträgen stehen gute Renten gegenüber“ Zur Debatte um steigende Beitragssätze in der Rentenversicherung erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die demografische Entwicklung lässt die Rentenbeiträge in den kommen Jahren ansteigen. Die Stabilisierung des Rentenniveaus ist eine alt bekannte Tatsache, die sich nicht zur Angstmacherei eignet. Mit einem stabilen Rentenniveau in Höhe von 48 Prozent steigen die Beiträge bis 2040 auf 22,5 Prozent, bei einem Absturz des Rentenniveaus auf 45,1 Prozent würden die Beiträge nur auf 21,2 Prozent steigen. Wer 3000 Euro im Monat verdient, muss also für seine stabile Rente 20 Euro mehr Beitrag im Monat zahlen. Was bei diesen Berechnungen komplett vergessen wird: Ein Beschäftigter mit heute 3000 Euro brutto wird im Jahr 2040 einen viel höheren Bruttolohn bekommen. Den leicht steigenden Beiträgen bei einem garantierten Rentenniveau stehen dann in Zukunft auch gute Renten gegenüber. Ich stimme der DRV-Präsidentin zu: Die geplante Angleichung der Mütterrente als Ausgleich für Kinder, die bis 1992 geboren wurden, muss aus Steuermitteln finanziert werden. Wenn wir nicht nur bei der Rente, sondern auch in der Pflege und der Gesundheit endlich aufhören, die Beiträge der Versicherten für gesamtgesellschaftliche Leistungen zu missbrauchen, dann könnten wir die demographischen Lasten locker finanzieren und den Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge wirksam kontrollieren.“ ======================================== (vdk/rma) 14.03.2025 VdK: Pflegekassen brauchen eine umfassende Reform * Sozialverband VdK fordert schnelles Handeln von neuer Regierung * Bentele: „Wer jetzt nicht handelt, treibt die Pflege in Deutschland an den Rand des Kollapses“ Im vergangenen Jahr haben die Pflegekassen ein Minus von mehr als 1,5 Milliarden Euro zu verzeichnen. Entsprechende Zahlen vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) liegen der ARD vor. Auch im kommenden Jahr wird ein Defizit erwartet, eine Pflegekasse musste bereits jetzt finanzielle Hilfe anmelden. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Der Gesetzgeber muss endlich aufwachen. Dass die Finanzierung der Pflege nicht so weitergehen kann, wie in den vergangenen Jahren, ist schon lange klar. Wer jetzt nicht handelt, treibt die Pflege in Deutschland an den Rand des Kollapses. Ohne die pflegenden Angehörigen wäre das System schon längst zusammengebrochen. Diese brauchen endlich Entlastung in Form eines Pflegelohns und eines Ausbaus der Pflege-Infrastruktur. Eine umfassende Reform der Pflegeversicherung ist längst überfällig. Die zukünftige Regierung ist hier gefordert. Als ersten Schritt muss sie dafür sorgen, dass der Bund die 5,9 Milliarden Euro an die Pflegekasse zurückzahlt, die die Regierung während der Coronapandemie entnommen hat. Davon wurden zum Beispiel Corona-Tests und Pflege-Boni in Pflegeheimen gezahlt. In den Augen des VdK hätten diese Dinge aber aus der Staatskasse und damit von der gesamten Gesellschaft getragen werden müssen. Die Pflegekasse droht jetzt auf diesen Kosten sitzenzubleiben – zum Nachteil der Beitragszahlenden. Außerdem muss die neue Regierung endlich eine einheitliche Pflegeversicherung schaffen, in die alle Bürgerinnen und Bürger, also auch Privatversicherte, einzahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze der Pflegeversicherung muss auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung angehoben werden. Ebenfalls muss der bis 2027 ausgesetzte Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung wieder eingesetzt werden.“ ======================================== (vdk/rma) 13.03.2025 „Infrastrukturbegriff zu eng gefasst“: VdK fordert Ausweitung der Sonder-Investitionen * Sozialverband VdK sieht wichtige Bereiche wie Gesundheit und Pflege nicht ausreichend beachtet * Bentele: „Die Menschen im Land warten auf echte spürbare Verbesserungen“ Der Bundestag hat heute über die Änderungen der Schuldenbremse zugunsten von Verteidigungsausgaben und über das Infrastruktur-Sondervermögen debattiert. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die Debatte hat gezeigt, dass Union und SPD bis zur finalen Abstimmung am Dienstag noch einiges an ihren Anträgen verbessern müssen. Es reicht nicht, den Fokus auf Verteidigung und Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur zu setzen. Der Infrastrukturbegriff, mit dem gerade alle Politikerinnen und Politiker hantieren, ist viel zu eng gefasst. Infrastruktur ist nicht nur Straßen- und Schienenausbau. Wir müssen auch die soziale Infrastruktur ausbauen: Wir brauchen konkrete Zusagen zu Investitionen in die Daseinsvorsorge, wie die Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur, eine barrierefreie Umwelt und einen sozial gerechten Klimaschutz. Alle demokratischen Parteien müssen jetzt an einem Strang ziehen. Die Menschen im Land warten auf echte spürbare Verbesserungen. Teil des Investitionspakets muss daher beispielsweise die Finanzierung der Krankenhausreform sein. Im Moment drohen die Beträge der gesetzlichen Krankenkassen wegen dieser Investition stetig zu steigen, was viele Menschen im Land extrem belastet.“ ======================================== (vdk/rma) 10.03.2025 Bentele zu Sondierungsgesprächen: „Zu sagen, man wolle etwas tun, reicht noch nicht“ * Sozialverband VdK findet, Union und SPD haben viele Punkte noch nicht ausreichend behandelt * Zielführende Idee für eine umfassende Pflegereform fehlt völlig In der Woche nach den Sondierungsgesprächen fordert VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Union und SPD müssen die Reformvorhaben in ihrem Sondierungspapier schnellstmöglich konkretisieren. Es reicht beispielsweise nicht, «eine große Pflegereform» anzukündigen. Angesichts der desaströsen Lage der Pflegeversicherung braucht es eine umfassende und gerechte Finanzreform, einen Pflegelohn für pflegende Angehörige und langfristige Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung. Leistungskürzungen darf es nicht geben. Nur zu sagen, man wolle etwas tun, reicht nicht aus. Etwas konkreter sind die Pläne zur Rente: Die angekündigte Stabilisierung des Rentenniveaus ist ein guter erster Schritt. Wir fordern jedoch die Erhöhung auf 53 Prozent. Die Aktivrente ist für diejenigen gut, die weiterarbeiten wollen und können. Es braucht aber aus Sicht des VdK deutlich mehr Unterstützung für diejenigen, die es aus gesundheitlichen Gründen nicht schaffen, so lange zu arbeiten. Der Gesetzgeber muss dazu gezielte Maßnahmen gegen Altersarmut und für gesundheitlich belastete Ältere einführen, etwa Weiterbildungen, Gesundheitsprävention und flexible Arbeitszeitmodelle. Unzureichend betrachtet haben Union und SPD die Lebensrealität von Menschen mit Behinderungen in dem Sondierungspapier. Außer einem unverbindlichen Satz zu mehr Barrierefreiheit werden die Bedürfnisse von zehn Prozent der Bevölkerung bisher nicht ausreichend berücksichtigt. Auch das muss sich in den folgenden Gesprächen noch dringend ändern.“ ======================================== (vdk/rma) 07.03.2025 Frauentag: VdK fordert paritätische Besetzung des neuen Kabinetts * Verena Bentele: „Politik muss ein Vorbild sein“ * VdK drängt auf wirksame Maßnahmen für mehr Frauen in der Politik Friedrich Merz hat angekündigt, seine Regierung nicht zwingend zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Gerade die Regierung muss ein Vorbild in Sachen Gleichstellung sein. Immerhin vertritt sie auch Bürgerinnen, die über die Hälfte der Bevölkerung ausmachen. Doch noch immer sind Frauen in Führungspositionen, in Unternehmen und politischen Ämtern, deutlich unterrepräsentiert.“ Wie das Statistische Bundesamt in dieser Woche mitteilte, sinkt der Frauenanteil im neu gewählten 21. Deutschen Bundestag um 2,4 Prozentpunkte auf 32,4 Prozent. Auch in den Länderparlamenten (33,2 Prozent) sowie auf kommunaler Ebene (30,5 Prozent) lag der Frauenanteil zuletzt knapp unter einem Drittel. „Frauen müssen an politischen Entscheidungen gleichberechtigt partizipieren können“, sagt Bentele. Der VdK fordert daher eine Erhöhung des Frauenanteils auf allen politischen Ebenen. Außerdem müssen Frauen dabei unterstützt werden, Familie, politisches Amt und Beruf besser vereinbaren zu können. „Frauen in politischen Spitzenämtern sind wichtig, um die Gleichberechtigung voranzubringen. Noch immer haben Frauen mit strukturellen Nachteilen zu kämpfen, beispielsweise weil sie mehr unbezahlte Sorgearbeit wie Kindererziehung und Angehörigenpflege leisten. Frauen in politischen Führungspositionen können zu einem gesellschaftlichen Wandel beitragen und Mädchen und andere Frauen motivieren, politische Ämter einzunehmen“, sagt Bentele. ======================================== (vdk/rma) 06.03.2025 Renten müssen weiterhin eins zu eins den Löhnen folgen * Rentnerinnen und Rentner leiden unter hohen Mieten und Lebensmittelpreisen * Verena Bentele: „Parteien müssen jetzt ein klares Bekenntnis zu einer stabilen Rente abgeben“ Die Renten steigen nach Angaben von Sozialminister Hubertus Heil zum 1. Juli dieses Jahres um 3,74 Prozent. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele „Eine Rentenerhöhung von 3,74 Prozent reicht nicht aus, um die weiter steigenden Mieten und die nach wie vor hohen Lebensmittelpreise auszugleichen – ganz zu schweigen von den steigenden Kranken- und Pflegekassenbeiträgen. Dazu kommt, dass mit der Rentenerhöhung zum 1. Juli 2025 das Mindestrentenniveau von 48 Prozent ausläuft: Dieses wichtige Sicherheitsnetz muss von der neuen Regierung schnell im Gesetz verankert werden, da sonst die Kürzungsfaktoren wieder voll wirken und die Renten dann Jahr für Jahr noch weiter hinter der Lohnentwicklung zurückbleiben. Das darf nicht passieren! Union und SPD haben sich noch vor der Regierungsbildung für massive Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung ausgesprochen. In den Koalitionsverhandlungen müssen die Parteien aber jetzt auch ein klares Bekenntnis zu einer stabilen Rente abgeben. Um die Kaufkraftverluste der vergangenen Jahre auszugleichen, fordert der VdK weiterhin, das Rentenniveau auf 53 Prozent anzuheben. Höhere Bundeszuschüsse, eine Einbeziehung der Selbstständigen, Abgeordneten und Beamtinnen und Beamten, höhere Beitragsbemessungsgrenzen und eine überproportionale Beteiligung der Arbeitgeber am Beitragssatzanstieg können das finanzieren. Eine gute Rente für alle ist nicht nur machbar, sondern auch für die zukünftigen Generationen finanzierbar.“ ======================================== (vdk/rma) 05.03.2025 VdK: Vergesst den Sozialstaat nicht * Der Sozialstaat braucht Mittel, um ein gutes Fundament für Arme, Kranke und Pflegebedürftige zu sein * VdK fordert ein gerechtes Steuersystem Union und SPD wollen Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur ermöglichen. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Vergesst den Sozialstaat nicht! Er ist das Fundament der Gesellschaft, das nach und nach zu bröckeln droht. Arme, kranke und pflegebedürftige Menschen dürfen nicht im Stich gelassen werden. Immer mehr fragen sich: Wie kann ich mir mein Leben noch leisten? Kann ich auch in Zukunft meine Miete zahlen? Werde ich im Alter würdevoll leben können? Soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind wichtiger denn je. Der Sozialstaat muss wieder an Stärke gewinnen. Der Gesetzgeber braucht dafür nicht einmal ein Sondervermögen, sondern sollte endlich ein faires Steuersystem in Angriff nehmen: Der VdK fordert die Wiedererhebung der Vermögensteuer. Auch die Erbschaftssteuer gehört auf den Prüfstand. Hohe Erbschaften begünstigen meist die, denen es ohnehin schon gut geht. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer muss deshalb sozial gerecht ausgestaltet sein. Das Sondervermögen, das die Regierung in die Infrastruktur stecken will, muss unbedingt auch Themen wie Barrierefreiheit und altersgerechtes Wohnen abdecken. Der Bedarf ist riesig, ein Ausbau kommt allen zugute, und bisher wird dafür viel zu wenig getan.“ ======================================== (vdk/rma) 26.02.2025 VdK: Neue Regierung muss Beitragssteigerungen in Kranken- und Pflegeversicherung stoppen * Sozialverband VdK spricht sich für schnellen Gipfel im Kanzleramt aus * Verena Bentele: „Ständige Beitragssteigerungen dürfen nicht zur Normalität werden“ DAK-Chef Andreas Storm warnt vor neuen Beitragssteigerungen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Sozialpolitik muss Chefsache werden. Die DAK-Forderung nach einem Gipfel im Kanzleramt, bei dem auch der VdK als größter Sozialverband teilnehmen muss, können wir daher nur unterstreichen. Der Gesetzgeber muss endlich das Problem der Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung in den Griff kriegen. Ständige Beitragssteigerungen dürfen nicht zur Normalität werden. Um das zu verhindern, braucht es eine umfassende Reform. Die Patientenversorgung muss im Mittelpunkt stehen. Es darf unter keinen Umständen zu Leistungskürzungen kommen. Die Privatversicherten müssen stärker in die Finanzierung des Gesundheitssystems einbezogen werden. Genauso wichtig ist, dass Kosten von Maßnahmen, die die gesamte Gesellschaft betreffen, auch von allen übernommen und damit aus Steuermitteln und nicht aus Mitteln der Versicherungen gezahlt werden. Außerdem müssen Unternehmen, die in besonderer Weise vom Gesundheitssystem profitieren und sehr hohe Gewinne machen, an der Versorgungssicherung beteiligt werden.“ ======================================== (vdk/rma) 25.02.2025 Koalitionsgespräche: VdK fordert sozialpolitische Grundfärbung * Jetzt muss es um Lösungen gehen, die den Alltag der Menschen verbessern * Verena Bentele: „Die Menschen im Land brauchen jetzt vor allem eins: Vertrauen in einen zukunftsfähigen Sozialstaat“ Bis Ostern will CDU-Chef Friedrich Merz eine neue Regierung bilden. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Der Weg bis zu einem Koalitionsvertrag muss vom Gestaltungswillen der koalierenden Parteien im Sinn der Menschen geprägt sein. Nach dem Wahlkampfgetöse muss es jetzt um stabile Renten, bezahlbares Leben, würdige Pflege, gute Gesundheitsversorgung und effektive Armutsbekämpfung gehen. Ein verlässlicher Sozialstaat ist das Fundament für eine starke Demokratie. Er ist zudem die Basis für Wirtschaftswachstum und eine gute Klima- und Energiepolitik. Der VdK als größter Sozialverband in Deutschland appelliert an die möglichen Koalitionspartner, sich auf gemeinsame Ziele für die Menschen im Land zu besinnen. Wir brauchen jetzt vor allem eins: Vertrauen in einen zukunftsfähigen Sozialstaat, der für die da ist, die ihre Angehörigen pflegen, und in dem man nach dem Arbeitsleben auf eine gute Rente vertrauen kann. Die Wahl hat gezeigt, dass den Menschen soziale Themen wichtig sind. Mit einer steuerlichen Entlastung der meisten Menschen im Land und der gerechten Besteuerung von großen Vermögen und Erbschaften lassen sich unverzichtbare Maßnahmen, wie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, finanzieren. Die dringend notwendige Reform der Schuldenbreme kann weiteren Gestaltungsspielraum öffnen, ohne die Bedürfnisse der Menschen im Land gegeneinander auszuspielen. Um gute Lösungen für die Menschen im Land zu erarbeiten, sollte die neue Regierung auch gesellschaftliche Organisationen als Experten einbeziehen. Als Sozialverband, der 2,3 Millionen Menschen vertritt, stehen wir gern für Gespräche zur Verfügung.“ ======================================== (vdk/rma) 23.02.2025 VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärt nach der Bundestagswahl: In einer neuen Regierung muss das Soziale zur Chefsache werden * Bentele: „Soziale Belange der Menschen gehören ins Zentrum der Politik“ * VdK fordert gerechteres Steuersystem und Absicherung des Rentenniveaus Nachdem das Ergebnis der Bundestagswahl bekannt ist, erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele am Wahlabend in Berlin: „Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden. Ich gratuliere allen erfolgreichen Demokratinnen und Demokraten zu ihrem guten Ergebnis. Auch wenn noch nicht absehbar ist, wie sich eine künftige Regierung zusammensetzt – für mich ist ganz klar: Das Soziale muss zur Chefsache werden. Die Ereignisse der letzten Wochen haben vielen Menschen vermittelt, dass Sozialpolitik eher eine Belastung als ein großer Schatz unserer Gesellschaft ist. Dabei brauchen wir einen starken Sozialstaat, der den Menschen Sicherheit gibt. Das gelingt nur, wenn eine neue Regierung die sozialen Belange der Menschen genauso wichtig nimmt wie eine gute Wirtschafts-, Klima- und Energiepolitik. Das Ziel muss sein, die Gesellschaft wieder zusammenzuführen und verloren gegangenes Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. Wir brauchen eine Regierung, in der die Koalitionspartner gemeinsam nach Lösungen suchen. Eine nachhaltige Wirtschaft, ein stabiler Frieden und ein starker Sozialstaat müssen zusammengedacht werden. Das erwarte ich von den Parteien, die in den kommenden Tagen und Wochen Koalitionsgespräche aufnehmen werden. In diesen Gesprächen sollte es auch darum gehen, wie in den nächsten Jahren das Leben in den ländlichen Regionen verbessert werden kann. Es braucht zum Beispiel starke Investitionen in eine gute medizinische und pflegerische Versorgung, damit die Menschen in ihrem Alltag konkrete Verbesserungen spüren. Investitionsbedarf gibt es in vielen Bereichen der öffentlichen Infrastruktur. Mit einem gerechteren Steuersystem ließen sich die notwendigen Aufgaben finanzieren. Gerade in den vergangenen Jahren, in denen es vielen Menschen schlechter ging, sind einige Personen und Unternehmen mit exorbitanten Gewinnen immer reicher geworden. Sie müssen endlich ihren gerechten Anteil zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Mit einem klaren Blick auf die Einnahmenseite, statt immer auf die Ausgaben zu schielen, wird Deutschland für alle besser und die nächste Legislaturperiode ein Erfolg. Und für eine ganz konkrete Forderung an eine neue Regierung ist es auch am Wahlabend nicht zu früh. Viele Rentnerinnen und Rentner haben jahrzehntelang gearbeitet und fürchten um ihre Altersvorsorge: Die Absicherung des Rentenniveaus muss in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung kommen.“ ======================================== (vdk/rma) 21.02.2025 VdK-Präsidentin Verena Bentele ruft zur Stimmabgabe auf: Sie haben am Sonntag die Wahl! * Bentele: „Diese Bundestagswahl ist auch eine sozialpolitische Richtungsentscheidung“ * VdK fordert von Abgeordneten konstruktive Lösungen anstatt Angstmacherei Vor der Bundestagswahl am Sonntag, 23.02.2025, ruft VdK-Präsidentin Verena Bentele dazu auf, das Wahlrecht zu nutzen: „Wir haben viele Herausforderungen im Land, diese werden nicht durch den Streit von Regierungen gelöst. Jetzt haben Sie bei der Bundestagswahl am Sonntag die Möglichkeit, für eine Regierung zu stimmen, für die soziale Gerechtigkeit Grundlage ihrer Arbeit ist. Nutzen Sie Ihr Stimmrecht. Wir brauchen ein Parlament, deren Abgeordnete sich für einen starken und solide finanzierbaren Sozialstaat einsetzen. Unsere Volksvertreterinnen und -vertreter sollten nicht Angst machen vor einem sozialen Abstieg, um aus den Sorgen der Menschen politisches Kapital zu schlagen. Stattdessen braucht unsere Gesellschaft Abgeordnete, die konstruktiv Politik machen und Lösungen für die wirklichen Probleme der Menschen anbieten. Diese Bundestagswahl ist auch eine sozialpolitische Richtungsentscheidung. Schauen Sie genau, welche Parteien die zuverlässigsten Konzepte für einen starken Sozialstaat, für gute Löhne, eine zugängliche Gesundheitsversorgung, eine bezahlbare und hochwertige Pflege und eine sichere Rente vorgelegt haben. Die sozialpolitischen Vorschläge der Parteien liegen auf dem Tisch. Stimmen Sie für die Parteien, die ein solidarisches Miteinander ermöglichen wollen in guten Schulen, barrierefreien Arztpraxen, funktionierenden Krankenhäusern und bezahlbarem Wohnraum. Das allgemeine und freie Wahlrecht ist eine der kostbarsten Errungenschaften demokratischer Gesellschaften. Bitte nutzen Sie dieses Recht. Gehen Sie zur Wahl und entscheiden Sie mit, in welchem Land Sie am Montag nach der Wahl aufwachen wollen.“ ======================================== (vdk/rma) 20.02.2025 Bentele: „Wir brauchen ein stabiles Fundament für einen leistungsfähigen Sozialstaat“ * Sozial gerechte Gesellschaft ist widerstandfähig und weniger anfällig für Feinde der Demokratie * VdK-Präsidentin: Themen wie Rente, Pflege und Armut müssen höheren Stellenwert haben * Ein starkes Fundament für alle: Sozialstaat erhalten und stärken! VdK-Präsidentin Verena Bentele vor dem Bundestag bei der VdK-Aktion am 20.2.2025. Der Sozialverband VdK hat im Rahmen seiner Aktion „JASOZIAL!“ zur Bundestagswahl in Berlin am heutigen Welttag der sozialen Gerechtigkeit (20. Februar) symbolisch mit einem Betonmischer ein stabiles Fundament für einen starken Sozialstaat gefordert (Pressefotos von der Aktion siehe unten). VdK-Präsidentin Verena Bentele sieht in der anstehenden Bundestagswahl eine richtungsweisende Entscheidung für die sozialpolitische Entwicklung im Land und fordert von den Parteien ein klares Bekenntnis zu einem leistungsfähigen Sozialstaat. Verena Bentele erklärt dazu: „Ein gut funktionierender Sozialstaat muss das Fundament sein, auf dem unsere Gesellschaft steht. Die Gewissheit, sich in schwierigen Lebenssituationen auf eine gute soziale Absicherung verlassen zu können, stärkt die Gesellschaft vor Erschütterungen und gibt den Menschen Halt. Eine sozial gerechte und solidarische Gesellschaft ist widerstandsfähig und weniger anfällig für Verunsicherungen von Feinden der Demokratie von außen wie von innen. Wir brauchen ein stabiles Fundament für einen leistungsfähigen Sozialstaat, das getragen wird durch Sozialversicherungen, in die alle erwerbstätigen Bürgerinnen und Bürger einzahlen. Nach einem manchmal unsachlich und oft emotional geführten Wahlkampf muss es nach der Wahl um die sozialen Herausforderungen, um die wirklichen Probleme der Menschen gehen. Wie gelingt es, dass Rentenniveau zu stabilisieren und dann zu erhöhen, Armut in allen Altersgruppen zu bekämpfen und die Kranken- und Pflegeversicherungen zukunftsfähig zu reformieren? Wie lässt sich die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verwirklichen? Dies sind einige der wichtigen Fragen, die im Wahlkampf zu kurz gekommen sind, die aber nach der Wahl bei politischen Sondierungsgesprächen einen umso höheren Stellenwert einnehmen müssen. Ich bin der festen Überzeugung: Ein stabiles sozialstaatliches Fundament stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen in den Staat, in die Demokratie und in die Sicherheit unseres Landes.“ ======================================== (vdk/rma) 20.02.2025 Bentele: „Wir brauchen ein stabiles Fundament für einen leistungsfähigen Sozialstaat“ * Sozial gerechte Gesellschaft ist widerstandfähig und weniger anfällig für Feinde der Demokratie * VdK-Präsidentin: Themen wie Rente, Pflege und Armut müssen höheren Stellenwert haben * Ein starkes Fundament für alle: Sozialstaat erhalten und stärken! VdK-Präsidentin Verena Bentele vor dem Bundestag bei der VdK-Aktion am 20.2.2025. Der Sozialverband VdK hat im Rahmen seiner Aktion „JASOZIAL!“ zur Bundestagswahl in Berlin am heutigen Welttag der sozialen Gerechtigkeit (20. Februar) symbolisch mit einem Betonmischer ein stabiles Fundament für einen starken Sozialstaat gefordert (Pressefotos von der Aktion siehe unten). VdK-Präsidentin Verena Bentele sieht in der anstehenden Bundestagswahl eine richtungsweisende Entscheidung für die sozialpolitische Entwicklung im Land und fordert von den Parteien ein klares Bekenntnis zu einem leistungsfähigen Sozialstaat. Verena Bentele erklärt dazu: „Ein gut funktionierender Sozialstaat muss das Fundament sein, auf dem unsere Gesellschaft steht. Die Gewissheit, sich in schwierigen Lebenssituationen auf eine gute soziale Absicherung verlassen zu können, stärkt die Gesellschaft vor Erschütterungen und gibt den Menschen Halt. Eine sozial gerechte und solidarische Gesellschaft ist widerstandsfähig und weniger anfällig für Verunsicherungen von Feinden der Demokratie von außen wie von innen. Wir brauchen ein stabiles Fundament für einen leistungsfähigen Sozialstaat, das getragen wird durch Sozialversicherungen, in die alle erwerbstätigen Bürgerinnen und Bürger einzahlen. Nach einem manchmal unsachlich und oft emotional geführten Wahlkampf muss es nach der Wahl um die sozialen Herausforderungen, um die wirklichen Probleme der Menschen gehen. Wie gelingt es, dass Rentenniveau zu stabilisieren und dann zu erhöhen, Armut in allen Altersgruppen zu bekämpfen und die Kranken- und Pflegeversicherungen zukunftsfähig zu reformieren? Wie lässt sich die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verwirklichen? Dies sind einige der wichtigen Fragen, die im Wahlkampf zu kurz gekommen sind, die aber nach der Wahl bei politischen Sondierungsgesprächen einen umso höheren Stellenwert einnehmen müssen. Ich bin der festen Überzeugung: Ein stabiles sozialstaatliches Fundament stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen in den Staat, in die Demokratie und in die Sicherheit unseres Landes.“ ======================================== (vdk/rma) 17.02.2025 Bentele appelliert: „Im Wahlkampf-Endspurt müssen endlich soziale Themen auf den Tisch“ * Civey-Umfrage: 72 Prozent sind der Meinung, dass soziale Themen zu wenig behandelt werden * VdK fordert Diskussionen um die besten politischen Konzepte, die den Sozialstaat leistungsfähig und zukunftssicher machen Der Sozialverband VdK kritisiert, dass soziale Themen in diesem Wahlkampf nur eine untergeordnete Rolle spielen. Das sieht auch eine sehr große Mehrheit der Menschen in Deutschland so, wie eine aktuelle repräsentative Umfrage zeigt, die der VdK in Auftrag gegeben hat. Präsidentin Verena Bentele sagt: „Es wird in diesem Wahlkampf viel zu wenig über die Themen gesprochen, die die Menschen wirklich bewegen. Ich vermisse Diskussionen um die besten politischen Konzepte, die den Sozialstaat leistungsfähig und zukunftssicher machen. Es geht viel zu selten um ausreichend hohe Renten, ein funktionierendes und bezahlbares Gesundheits- und Pflegesystem. Ich höre von den Wahlkämpfern kaum etwas darüber, wie Armut bekämpft und eine Teilhabe aller Menschen an unserer Gesellschaft erreicht werden kann. Dabei brauchen wir dringend gute Lösungen für eine gerechte Finanzierung unserer Sozialversicherungen, um den Sozialstaat auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Und es gibt auch vom VdK konkrete Vorschläge, wie die Sozialversicherungen zum Beispiel von der Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben entlastet werden können. Doch die Wahlkämpfer konzentrieren sich bislang leider eher auf andere Themen. Im Wahlkampf-Endspurt müssen die Parteien endlich Farbe bekennen und den Wählerinnen und Wählern klipp und klar sagen, was sie mit der Rente oder der Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung vorhaben. Für uns ist klar: Ein guter Sozialstaat hilft allen Menschen, schützt unsere Demokratie und ist finanzierbar.“ Auch die Menschen in Deutschland vermissen soziale Themen im Wahlkampf. Eine vom Sozialverband VdK in Auftrag gegebene repräsentative Civey-Umfrage zeigt: 70 Prozent der Befragten finden, dass soziale Themen in diesem Wahlkampf zu wenig behandelt werden. Sogar mehr als die Hälfte ist der Auffassung, dass sie eindeutig zu wenig stattfinden. Nicht mal 15 Prozent geben an, dass soziale Themen genau richtig häufig behandelt werden. Nur zehn Prozent sagen, dass soziale Themen zu viel diskutiert werden. Bentele: „Die Zustimmung zu unserer Beobachtung, dass soziale Themen zu wenig behandelt werden, zieht sich durch alle Bundesländer, Parteipräferenzen, Berufs- und Altersgruppen. Im Osten Deutschlands geben sogar fast 80 Prozent der Menschen an, dass soziale Themen nicht ausreichend behandelt werden.“ Die Umfrage belegt: Insbesondere die ganz normalen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Menschen in herausfordernden Lebenslagen, also zum Beispiel Geschiedene oder aktuell nicht erwerbstätige Menschen, vermissen soziale Themen im Wahlkampf. Bentele appelliert an die politischen Parteien: „In der letzten Woche dieses Wahlkampfes müssen endlich soziale Themen auf den Tisch. Wir hoffen bei der nächsten Diskussion der Spitzenkandidatinnen und Kandidaten auf mehr Fragen zur Sozialpolitik. Das fast vollständige Fehlen der Sozialpolitik im Duell Merz gegen Scholz war ein Negativbeispiel.“ ======================================== (vdk/rma) 14.02.2025 VdK-Präsidentin: „Falsches Signal zum falschen Zeitpunkt“ * Verena Bentele: „Europäische Kommission stellt die Rechte von Millionen Menschen in Frage“ * Europa braucht ein positives Zeichen für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Die Europäische Kommission hat angekündigt, den Vorschlag für eine Richtlinie zur Gleichbehandlung zurückzuziehen und dauerhaft aus ihrem Arbeitsprogramm zu streichen. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Diese Entscheidung setzt ein falsches Signal zu einem falschen Zeitpunkt. Der VdK hat sich immer für einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung eingesetzt und die Verabschiedung der Richtlinie gefordert. Seit 16 Jahren wird diese unter anderem von Deutschland blockiert. Mit der Weigerung, weiter an einer Einigung der Richtlinie zu arbeiten, stellt die EU-Kommission die Rechte von Millionen Menschen mit Behinderungen, älteren Menschen sowie Menschen, die aufgrund ihrer Religion oder sexuellen Orientierung Diskriminierung erfahren, in Frage. Gerade in Zeiten, in denen immer wieder niederschmetternde Signale aus den USA kommen, dass dort viele Programme für Integration und Vielfalt abgebaut und eingestellt werden, braucht Europa ein positives Zeichen für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention." ======================================== (par/rma) 13.02.2025 Soziale Wärmewende: Die reine Marktlösung macht Heizen zum Luxus Die Zukunft des Heizungsgesetzes ist ungewiss. Setzen sich CDU und FDP mit ihren Vorstellungen durch, würde das Gesetz gekippt und stattdessen auf eine reine Marktlösung (CO₂-Preise) bei einem noch unbestimmten sozialen Ausgleich gesetzt, um die Klimaziele zu erreichen. Dann aber drohen drastische Mehrkosten für Haushalte. Das Fazit einer gemeinsamen Studie des Öko-Instituts und des Paritätischen Gesamtverbands lautet: „Heizen würde zum Luxus!“ Das zentrale Ergebnis der Untersuchung: Es wäre ein CO₂-Preis von 524 Euroerforderlich, damit die CO2-Emissionen genauso stark sinken, wie sie es durch das Heizungsgesetzes bis 2030 voraussichtlich tun. Dies würde bei Gas zu einem zusätzlichen CO₂-Kostenaufschlag von 10,52 Cent pro kWh führen – was einer Verdopplung des Gaspreises entspricht. Die finanziellen Folgen für Haushalte wären enorm. Einige Beispiele: * Ein Haushalt im Wohneigentum mit bisherigen Heizkosten von 1 000 € pro Jahr müsste mit zusätzlichen Heizkosten von 887 € jährlich rechnen. * Eine vierköpfige Familie mit Heizkosten von 3 000 € pro Jahr käme auf 2 660 € zusätzliche Heizkosten. * Durchschnittlich sind für Haushalte mit Gasheizung im eigenen Haus jährliche Mehrkosten von fast 1 500 € zu erwarten. * Mieter(innen) in einem Gebäude der Effizienzklasse G mit 3 000 € Heizkosten pro Jahr müssten mit zusätzlichen CO₂-Kosten von 532 € jährlich rechnen. Während die Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes zum Einbau von 65 Prozent erneuerbare Energien nur diejenigen betrifft, die ihre Heizung erneuern müssen, würde ein hoher CO₂-Preis dagegen alle Haushalte belasten – auch jene, die ihre Heizung erst kürzlich ausgetauscht haben und daher keine kurzfristige Wechselmöglichkeit haben. Soziale Wärmewende statt Kostenfalle Die Studie zeigt: Statt einer reinen Marktlösung braucht es eine soziale Wärmewende, die gezielte Entlastungen, Förderung und Schutzmaßnahmen für Mieter(innen) sowie Anreize für Heizungsindustrie, Stadtwerke und Kommunen kombiniert. Dazu enthält die Expertise des Öko-Instituts und des Paritätischen umfassende Vorschläge für sozial gerechte Entlastungen und Förderungen, für mehr Schutz der Mieter(innen) und zur Entfachung zusätzlicher Dynamiken bei Heizungsindustrie, Stadtwerken und Kommunen. Ein Beispiel ist etwa das Social Leasing: Wärmepumpen könnten durch Ratenzahlung finanzierbar gemacht werden, wobei einkommensabhängige Förderungen gezielt Haushalte mit wenig Einkommen unterstützen. Ein weiterer Vorteil: Das Leasing-Modell umfasst nicht nur das Gerät, sondern auch Monitoring, Wartung und Instandhaltung – das senkt zusätzliche Hürden. Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: „Heizen darf nicht zum Luxus werden, deshalb Finger weg von der reinen Marktlösung! Wer alles über den CO₂-Preis regelt, produziert soziale Verwerfungen und Ausschlüsse, die auf Ablehnung und Unverständnis stoßen müssen. Wir brauchen eine soziale Wärmewende, die gleichermaßen für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit steht." Malte Bei der Wieden, Experte für die Wärmewende am Öko-Institut „Heizungen halten mindestens 20 Jahre. Wenn wir jetzt aufhören, neue Gas- und Ölheizungen einzubauen, können wir das Klimaziel 2045 noch erreichen. Das Heizungsgesetz ist dafür essenziell.“ ___________________________________________________________ Das Öko-Institut ist eines der europaweit führenden, unabhängigen Forschungs- und Beratungsinstitute für eine nachhaltige Zukunft. Seit der Gründung im Jahr 1977 hat das Institut in zahlreichen Studien gezeigt, wie die ökologische Transformation sozial gerecht gestaltet werden kann. Mehr Infos: www.oeko.de Der Paritätische ist einer der sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Deutschland. Er ist Dachverband von 10 800 eigenständigen gemeinnützigen Organisationen im Sozial- und Gesundheitsbereich. Seit Jahren engagiert sich der Verband für die Verknüpfung von Klimaschutz und sozialer Sicherheit und ist Mitglied in der Klima-Allianz Deutschland. Im Rahmen eines Projektes zu Klimaschutz in der Sozialen Arbeit wurden allein in den Jahren 2023 und 2024 durch gemeinsame Arbeit mit 67 Einrichtungen rund 15 000 Tonnen CO₂ eingespart. Mehr Infos: "Klimaschutz in der Sozialen Arbeit stärken" ___________________________________________________________ Die fachliche Erwiderung (14 Seiten) ist als pdf-Datei auf der Webseite des Paritätischen Gesamtverbandes ab sofort kostenlos abrufbar. https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Seiten/Presse/docs/Soziale_Waermewende._Eine_fachliche_Erwiderung_13_02_25.pdf ======================================== (vdk/rma) 10.02.2025 Bündnis Kindergrundsicherung Kinderarmut muss zentrales Projekt der neuen Bundesregierung sein Die Bundesregierung hat bei der Umsetzung einer Kindergrundsicherung versagt. Und auch die Wahlprogramme der Parteien bieten wenig Hoffnung, dass die Einführung einer echten Kindergrundsicherung in der nächsten Legislaturperiode Realität wird. Die Bündnis-Mitglieder rufen daher die Parteien auf, beim Thema Kinderarmut nicht wegzuschauen. Verena Bentele, Präsidentin des VdK und Sprecherin des Bündnis Kindergrundsicherung, sagt: „Kinderarmut betrifft in Deutschland viel zu viele Kinder - es muss heute, nicht morgen etwas dagegen getan werden. Investitionen in Kitas und Schulen sind wichtig, aber reichen bei weitem nicht aus. Es ist besorgniserregend, dass Kinderarmut in den meisten Wahlprogrammen nur am Rande auftaucht. Lediglich zwei Parteien sprechen sich für eine Kindergrundsicherung aus. Hier müssen die übrigen Parteien deutlich nachbessern. Wir als das Bündnis Kindergrundsicherung fordern die zukünftige Bundesregierung jetzt schon auf, den Kampf gegen Kinderarmut und echte Startchancen zu einem ihrer zentralen Projekte zu machen!“ Über das Bündnis Kindergrundsicherung Das Bündnis Kindergrundsicherung macht sich seit 2009 mit einer wachsenden Zahl von Mitgliedsverbänden für eine echte Kindergrundsicherung stark. Dabei sollen möglichst viele Leistungen gebündelt, automatisiert sowie in ausreichender Höhe ausgezahlt werden. Weitere Infos zum Bündnis Kindergrundsicherung finden Sie hier: www.kinderarmut-hat-folgen.de ======================================== (vzbv/rma) 07.02.2025 Sammelklage gegen DAZN: Anmeldung jetzt möglich Verbraucher(innen) können sich ab jetzt kostenlos der Klage des vzbv anschließen ● vzbv hat Sammelklage gegen DAZN eingereicht. Grund sind einseitige Preiserhöhungen in den Jahren 2021 und 2022 ● Mit einem Klage-Check können Verbraucher(innen) prüfen, ob die Klage zu ihrem Fall passt und sie kostenlos mitmachen können ● Ist die Sammelklage erfolgreich, können die angemeldeten Verbraucher(innen) direkt Geld zurückerhalten Wer Fußballspiele und weitere Sportevents live anschauen will, nutzt dafür oft Streaming-Dienste. Doch statt Spiel, Spaß und Spannung sorgt der Sport-Streaming-Dienst DAZN bei Verbraucher(innen) immer wieder für Unmut. Wegen aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) unzulässiger Preiserhöhungen für Bestandskund(innen) in den Jahren 2021 und 2022 hat der vzbv beim Oberlandesgericht Hamm eine Sammelklage gegen DAZN eingereicht. Ab sofort können sich Betroffene der Sammelklage kostenlos anschließen. Dazu müssen sie sich im Klageregister beim Bundesamt für Justiz eintragen. Betroffene könnten zu viel gezahltes Geld zurückerhalten. Jutta Gurkmann, Leiterin des Geschäftsbereichs Verbraucherpolitik im vzbv: „Die Preiserhöhungen von DAZN in laufenden Verträgen ohne Zustimmung der Nutzer(innen) sind unzulässig. Die Preiserhöhungsklauseln, die wir mit der Sammelklage angreifen, sind unser Auffassung nach unangemessen benachteiligend und intransparent. Deshalb sind sie unwirksam. Mit unserer Sammelklage können Verbraucher(innen) unkompliziert und kostenlos zu ihrem Recht kommen und ihr zu viel gezahltes Geld zurückerhalten.“ Wer von Preiserhöhungen in einem laufenden Vertrag in den Jahren 2021 oder 2022 betroffen war, kann sich ab jetzt ins Klageregister eintragen. Eventuelle spätere Preiserhöhungen sind von der Klage nicht erfasst. Der Preis stieg mit Wirkung ab August 2021 von 11,99 auf 14,99 Euro pro Monat. Bei Einmalzahlung stieg er ab dem nächsten Abrechnungszeitraum von 119,99 auf 149,99 Euro pro Jahr. Zum 1. August 2022 hatte DAZN seine Preise für Bestandskund(innen) erneut deutlich erhöht. Sie stiegen von monatlich 14,99 auf 29,99 Euro und bei Einmalzahlung von 149,99 auf 274,99 Euro pro Jahr. Bei der DAZN-Sammelklage mitmachen Verbraucher(innen) machen bei der Sammelklage mit, indem sie sich beim Bundesamt für Justiz ins Klageregister eintragen. Wie das geht, erfahren sie mit dem Klage-Check unter www.sammelklagen.de/dazn. Das Tool prüft zunächst mit wenigen Fragen, ob die Klage zum individuellen Fall passt. Anschließend erhalten Verbraucher(innen) dort konkrete Hinweise für den Eintrag ins Klageregister. Wenn die Betroffenen sich wirksam in das Register eintragen, sind sie bei der Sammelklage dabei. Wer über Neuigkeiten des Verfahrens per E-Mail informiert werden möchte, kann sich für den News-Alert des vzbv zur DAZN-Sammelklage anmelden. Das Verfahren wird für den vzbv geführt von Rechtsanwalt Dr. Christian Volkmann – melekerpartner, Rechtsanwälte und Notare. Die neue Sammelklage Bei der im Jahr 2023 eingeführten Sammelklage in Form einer Abhilfeklage erhalten angemeldete Verbraucher(innen) im Erfolgsfalle einen Schadensersatz oder Rückerstattungen direkt zugesprochen. Anders als bei der Musterfeststellungsklage erübrigt sich für Verbraucher(innen) ein erneuter Gang vor Gericht, um Ansprüche geltend zu machen. Erfolg für vzbv gegen DAZN in Parallelverfahren In einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklageverfahren des vzbv hat das Oberlandesgericht (OLG) München die Preisanpassungsklausel in den Nutzungsbedingungen von DAZN, wie sie im Februar 2022 im Internet abrufbar waren, für unwirksam angesehen und deren Verwendung untersagt (39 U 2482/23e, Urteil vom 11.10.2024). Die Klausel sei zu unbestimmt und Verbraucher(innen) hierdurch gehindert, die Berechtigung von Preiserhöhungen zu überprüfen, führte das Gericht aus. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Aus Sicht des vzbv ist das Urteil des OLG München Rückenwind für die Sammelklage des vzbv. ======================================== (vdk/rma) 06.02.2025 VdK: Frauen aus dem Niedriglohnsektor holen * Vor allem Frauen arbeiten im Niedriglohn * Bentele: „Gesetzgeber muss es Frauen endlich ermöglichen, Familie und Beruf besser zu vereinbaren“ Das Statistische Bundesamt gibt am heutigen Donnerstag die neusten Zahlen zu Niedriglohn und Lohnabstand heraus. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Vor allem Frauen sind im Niedriglohnsektor beschäftigt. Sie sind oft nur in Minijobs oder Teilzeitstellen tätig, denn auf ihnen lastet nach wie vor der Großteil der Care-Arbeit, beispielsweise die Erziehung von Kindern oder die Pflege von Angehörigen. Eine gut bezahlte und versicherte Vollzeitstelle anzutreten, ist für viele Frauen unmöglich. Die Folge sind niedrige Renten bis hin zu Frauenarmut. Es braucht eine gerechte Aufteilung von Care-Arbeit zwischen Frauen und Männern. Der Gesetzgeber muss es Frauen endlich ermöglichen, Familie und Beruf besser zu vereinbaren, sodass Vollzeitarbeit für sie möglich wird. Außerdem müssen Minijobs dringend in sozialversicherungspflichtige Jobs umgewandelt und der Mindestlohn auf 15 Euro erhöht werden.“ ======================================== (vdk/rma) 02.02.2025 VdK appelliert im Wahlkampf: Inhalte jetzt in den Fokus stellen * Die Parteien der demokratischen Mitte müssen dringend die sozialen Herausforderungen der Menschen in den Mittelpunkt des Wahlkampfs stellen * Verena Bentele: Weniger Schlagzeilen, mehr Inhalte im Wahlkampf wichtig VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die Debatte der vergangenen Woche hat den Blick auf die sozialen Herausforderungen der Menschen in ihrem Alltag verstellt. Das Ringen um Konzepte für einen leistungsfähigen Sozialstaat, der vor Armut allen Alters schützt, eine stabile Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur sichert, die Menschen qualifiziert und die Teilhabe aller Menschen verwirklicht, muss schnell in den Mittelpunkt des Wahlkampfs gestellt werden. In den nächsten Wochen sollte es weniger um schnelle Schlagzeilen gehen als um die drängenden Fragen: Wie wird meine Rente gesichert? Wie bekomme ich einen Arzttermin, wer kümmert sich um mich, wenn ich Hilfe brauche? Die Antwort auf all diese Fragen gibt ein starker Sozialstaat. Wie dieser resilient, gestärkt und zukunftsfähig werden kann, muss die zentrale Frage dieses wegweisenden Bundestagswahlkampfs sein. Wir sind überzeugt: Wer die besten Antworten gibt, wird die Wählerinnen und Wähler überzeugen. Ein guter Sozialstaat ist die sicherste Brandmauer und stärkt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der politischen Mitte. Deshalb sagt der VdK: JASOZIAL.“ Der VdK sagt „Ja zum Sozialstaat“. Unsere Forderungen an die Politik zur Bundestagswahl: www.jasozial.de ======================================== (vdk/rma) 31.01.2025 Verena Bentele zum GVSG: „Eine VdK-Forderung umgesetzt“ * Bentele: „Menschen mit Behinderung kommen einfacher an Hilfsmittel“ * VdK bemängelt fehlende Weiterentwicklung der ambulanten Versorgung Am späten Donnerstagabend hat der Bundestag das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) beschlossen, das im Kern die Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen vorsieht. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Durch das in der Nacht beschlossene GVSG werden Menschen mit Behinderung einfacher an Hilfsmittel kommen: Die Erforderlichkeit eines Hilfsmittels wird in dem neuen Gesetz als gegeben angesehen, wenn sich der oder die Versicherte zur Behandlung in einem Sozialpädiatrischen Zentrum (SPZ) oder einem Medizinischen Zentrum für Erwachsene mit Behinderungen (MZEB) befindet. Hier wurde eine VdK-Forderung umgesetzt, das ist unser Erfolg. Was ansonsten durch das Gesetz beschossen wurde, ist allerdings eine stark abgespeckte Version. Vom Grundgedanken des GVSG ist leider kaum etwas übrig. Nach wie vor fehlt es an einer grundlegenden Weiterentwicklung der ambulanten Versorgung – insbesondere mit Blick auf die anstehende Krankenhausreform ist das dringend notwendig. Wichtige Steuerungskonzepte, die eigentlich im GVSG, aber auch in der Notfallreform, vorgesehen waren, muss eine neue Bundesregierung zeitnah angehen. Immerhin: Die Entbudgetierung der Hausarztpraxen wird die Terminsuche für Patientinnen und Patienten voraussichtlich entspannen.“ ======================================== (par/rma) 31.01.2025 Breites Bündnis kritisiert populistische Stimmungsmache und warnt vor sozialen Kürzungen Mit einem gemeinsamen Aufruf kritisiert ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, dem Mieterbund, Pro Asyl und Erwerbslosen-Initiativen Forderungen nach sozialen Kürzungen und verurteilt die aktuelle Stimmungsmache gegenüber schutz- und hilfebedürftigen Menschen scharf. „Gegen unzureichendes Erwerbseinkommen hilft keine Stimmungsmache gegen die Bezieher(innen) von Grundsicherungsleistungen, sondern höhere Löhne und bessere Honorare“, heißt es in dem gemeinsamen Aufruf. Die Unterzeichner(innen) warnen eindringlich davor, dass der Sozialstaat aktuell bedroht ist. Dieser sei jedoch ein wesentliches Fundament der Gesellschaft in Deutschland, den es gerade in Zeiten des Umbruchs, der Transformation und der Verunsicherung brauche. „Wir stellen uns allen Forderungen entgegen, die den Sozialstaat in einem seiner Bestandteile beschädigen. Wir stehen gemeinsam gegen die Prekarisierung von Arbeit, den Abbau von Leistungen der Renten-, Kranken- oder Pflegeversicherung, gegen Leistungskürzungen bei den Ärmsten unserer Gesellschaft und gegen Kürzungen bei den sozialen Dienstleistungen“, wird in dem Aufruf betont. Solidarität dürfe nicht vor den Wohlhabenden Halt machen. „Starke Schultern müssen stärker in die Verantwortung genommen werden. Haushaltskonsolidierung darf nicht zu Lasten des Sozialen gehen.“ Zu den zentralen sozialpolitischen Erwartungen an eine kommende Regierung zählt das Bündnis höhere Löhne mittels mehr tariflicher Bezahlung und einem deutlich höheren Mindestlohn, bessere Grundsicherungsleistungen, die Gewährleistung von sozialer und beruflicher Teilhabe, die Schaffung von ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum sowie Sozialversicherungen, die insbesondere verlässlich gegen Altersarmut schützen. Der Aufruf in voller Länge, Zitate aus den beteiligten Organisationen und Gruppen sowie ein gemeinsames Video sind hier abrufbar: https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/aufruf-fuer-soziale-sicherheit/ Dem Bündnis gehören an: AWO Bundesverband e.V., Deutscher Caritasverband e.V., Diakonie Deutschland, Der Paritätische Gesamtverband, SoVD, VdK, Volkssolidarität, DGB, ver.di, IG Metall, Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Bündnis AufRecht bestehen, Arbeitslosenhilfe Oldenburg e.V., Tacheles e.V., Sanktionsfrei, Deutscher Mieterbund, Pro Asyl, Tafel Deutschland e.V., Zukunftsforum Familie e.V. ======================================== (vdk/rma) 29.01.2025 Bentele würdigt bei VdK-Festakt die Bedeutung des Sozialstaats * 75 Jahre VdK: Sozialverband feiert Jubiläum in Berlin mit Gästen aus Politik und Verbänden * Bundeskanzler Olaf Scholz hebt „große politische Kraft“ des VdK hervor Der Sozialverband VdK Deutschland hat am Mittwoch (29. Januar) unter dem Motto „Sozial in die Zukunft“ zusammen mit rund 250 Gästen in Berlin sein 75-jähriges Bestehen gefeiert. Zu den Gratulanten gehörten Bundeskanzler Olaf Scholz, der nordrhein-westfälische Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Karl-Josef Laumann (CDU), der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Felix Banaszak, sowie die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Bettina Stark-Watzinger. VdK-Präsidentin Verena Bentele lobte in ihrer Rede das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder: „Ich bin unendlich froh und dankbar, dass wir so viele engagierte Menschen in unseren Reihen haben. Sie machen es möglich, dass wir eine tolle Erfolgsgeschichte schreiben. Solidarität verleiht uns Stärke und Wachstum. Ich bin stolz, dass 2,3 Millionen Mitglieder unseren Sozialstaat mitgeprägt haben.“ Das Motto der Jubiläumsfeier „Sozial in die Zukunft“ nehme der VdK ernst. „Wir setzen uns dafür ein, dass der Sozialstaat keine Spardose wird. Er ist ein wichtiges Gut, das wir heute mehr denn je verteidigen müssen.“ Bundeskanzler Olaf Scholz würdigte die Bedeutung des VdK: „Weil der VdK so nah dran ist an den Problemen im Land, haben seine politischen Empfehlungen große politische Kraft. Auch die, die wir zum Abschreiben kriegen.“ Karl-Josef Laumann bezeichnete den VdK als immer fairen und sachlichen Dialogpartner für die Politik. „Der VdK ist ein professionelles, gut informiertes, an der Sache orientiertes Sprachrohr für das Soziale im Land.“ Felix Banaszak sagte: „Sie stellen sich in ihrer täglichen Arbeit einer Tendenz entgegen, die leider größer wird, eine Tendenz der Entsolidarisierung. Ich zähle auf den VdK, die Werte von Solidarität und Zuversicht zu leben.“ Bettina Stark-Watzinger hob hervor: „Wenn es um Sozialreformen in der Bundesrepublik geht, dann ist der VdK immer dabei und prägt die Debatte.“ Zur redaktionellen Verwendung können Sie Fotos vom Festakt herunterladen: http://www.vdk.de/historie ======================================== (par/rma) 29.01.2025 Weg aus Pflege-Krise: Bürgerversicherung kann Kostenexplosion stoppen Ein Gutachten des Gesundheitsökonomen Prof. Dr. Rothgang zeigt Lösungen auf, wie die Leistungsfähigkeit und die Finanzierung der Pflegeversicherung nachhaltig gewährleistet werden können. Das Gutachten wurde von einem breiten Bündnis in Auftrag gegeben. Die Einführung einer Bürgerversicherung in der Pflege kann eine notwendige Ausweitung der Pflegeleistungen hin zu einer vollständigen Übernahme aller pflegebedingten Kosten finanzieren. Das belegen aktuelle Zahlen des Gesundheitsökonomen Prof. Dr. Rothgang. Prof. Dr. Heinz Rothgang, Professor für Gesundheitsökonomie und Versorgungsforschung an der Universität Bremen: “Unser Gutachten zeigt, dass eine Vollversicherung - auch langfristig - im Rahmen der Sozialversicherung finanzierbar ist, ohne den Beitragssatz wesentlich erhöhen zu müssen, wenn die Pflegeversicherung gleichzeitig zu einer Bürgerversicherung weiterentwickelt wird, in die alle einzahlen und in der alle Einkommensarten beitragspflichtig sind.” Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: “Jetzt haben wir schwarz auf weiß, wie wir die Pflegeversicherung aus der Krise holen und die Explosion der Pflegekosten für Betroffene stoppen. Die solidarische Pflegevollversicherung gehört ganz oben auf die To-do-Liste einer neuen Bundesregierung.” Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage zur Bundestagswahl 2025 sehen die Menschen in Deutschland den Bereich Gesundheit und Pflege als wichtigstes politisches Handlungsfeld. Sylvia Bühler, Mitglied Bundesvorstand, Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di: “Pflegebedürftige Menschen erwarten zu Recht gut gepflegt zu werden. Um qualifizierte Pflegekräfte zu gewinnen und zu halten, braucht es gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne. Das hat seinen Preis. Damit sich alle eine gute Pflege leisten können, muss die nächste Bundesregierung die Pflegeversicherung gerecht aufstellen. Die Menschen im Land wollen eine solidarische Absicherung der Lebensrisiken, das zeigt der Sozialstaatsradar 2025.” Dr. Manfred Stegger, Vorsitzender des BIVA-Pflegeschutzbundes: “Im Pflegefall kommt der einzelne Betroffene schnell an absolute finanzielle Grenzen. In unserem Sozialstaat sollten die Menschen darauf vertrauen können, dass eine solidarische Versicherung, die das Wort ‘Pflege’ im Namen trägt, das reine Pflegerisiko auch voll abdeckt. Sozialhilfe ist kein würdiger Ersatz für Ansprüche aus eigenen Beitragszahlungen.” Das Gutachten beleuchtet die finanziellen Auswirkungen eines Umbaus der Pflegeversicherung hin zu einer Vollversicherung in Form einer Bürgerversicherung. Die Mehrausgaben einer umfassenden Absicherung von Pflegebedürftigen durch eine Vollversicherung könnten demnach durch die Einführung einer Bürgerversicherung nahezu ausgeglichen werden. Kostensenkend wirkt sich dabei aus, dass privat Versicherte und weitere Einkommen einbezogen sowie die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden würde. Konkret hieße das für Versicherte mit einem Einkommen bis zur derzeitigen Beitragsbemessungsgrenze monatliche Mehrkosten von weniger als 5 Euro. Dem stünde die vollständige Übernahme der pflegebedingten Kosten im Pflegefall gegenüber. Derzeit müssen Pflegebedürftige im ersten Jahr ihres Aufenthaltes in einem Pflegeheim durchschnittlich rund 2970 Euro pro Monat selbst aufbringen. Davon entfallen allein auf die pflegerische Versorgung rund 1490 Euro, der Rest setzt sich zusammen aus Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten. Mehr als ein Drittel aller Pflegebedürftigen in Heimen ist auf Sozialhilfe angewiesen, Tendenz steigend. Pflegebedürftige sind besonders stark von Armut bedroht, denn sie können mit ihren durchschnittlichen Alterseinkünften diese finanzielle Belastung nicht schultern. In Auftrag gegeben wurde das Gutachten vom Bündnis für eine solidarische Pflegevollversicherung. Dem Bündnis gehören an: Der Paritätischer Gesamtverband, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK), der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen (BKSB), der Deutsche Frauenrat, der BIVA-Pflegeschutzbund, der Arbeiter-Samariter-Bund, die Volkssolidarität, die Arbeiterwohlfahrt AWO und die IG Metall. Vor dem Hintergrund der enormen und weiter steigenden finanziellen Belastungen Pflegebedürftiger setzt sich das Bündnis für eine Reform der Pflegeversicherung ein. Das Gutachten sowie weitere Informationen zu den Forderungen des Bündnisses sind hier abrufbar: www.solidarische-pflegevollversicherung.de ======================================== (vdk/rma) 27.01.2025 Sozialverband VdK feiert 75-jähriges Bestehen * Jubiläumsfeier unter dem Motto „Sozial in die Zukunft“ am 29. Januar in Berlin * Vom Interessenverband für Kriegsopfer zum größten Sozialverband Deutschlands Seit 75 Jahren setzt sich der Sozialverband VdK für soziale Gerechtigkeit ein. Anlässlich dieses Jubiläums feiert er am 29. Januar in Berlin. Der Festakt steht unter dem Motto „Sozial in die Zukunft“. Erwartet werden rund 300 Gäste, darunter Vertreter aus Verbänden, der Zivilgesellschaft und der politischen Parteien sowie Bundeskanzler Olaf Scholz. VdK-Präsidentin Verena Bentele wird während der Veranstaltung auf die Geschichte des VdK sowie auf die kommenden sozialpolitischen Herausforderungen eingehen. Rund vier Wochen vor der Bundestagswahl wirbt sie für die VdK-Aktion „Ja zum Sozialstaat. JASOZIAL!“ und fordert von den politischen Parteien ein klares Bekenntnis zu einem leistungsfähigen Sozialstaat. „Wir können mit Stolz sagen, dass wir seit der Gründung des Dachverbands im Januar 1950 viele gesellschaftliche Entwicklungen entscheidend mitgeprägt und begleitet haben“, erklärt Verena Bentele. „Mit dem Motto der Jubiläumsfeier „Sozial in die Zukunft“ bekräftigen wir unseren Anspruch, auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten das soziale Gewissen der Bundesrepublik zu sein. Unsere Stimme als größter Sozialverband ist wichtiger denn je.“ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratuliert dem VdK zum 75. Geburtstag: „Als Anlaufstelle für die sozialrechtliche Beratung und als gewichtige Stimme der sozialpolitischen Interessenvertretung gehört der VdK zu den unverzichtbaren Institutionen für das Gemeinwohl in unserem Land." Gegründet hatte sich der VdK am 28. Januar 1950 als Lobby-Organisation für die Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner. Heute ist der VdK mit einem Bundesverband in Berlin und 13 Landesverbänden mit 2,3 Millionen Mitgliedern der größte Sozialverband Deutschlands. Er macht sich politisch gegen Sozialabbau stark und setzt sich in seinen Sozialrechtsberatungsstellen für die Belange seiner Mitglieder ein. Zur redaktionellen Verwendung stehen historische Fotos und Informationen zur Geschichte des Sozialverbands VdK zur Verfügung: www.vdk.de/historie ======================================== (vdk/rma) 27.01.2025 Unfaire Kostenverteilung der Krankenhausreform: VdK klagt gegen zu hohe GKV-Beiträge * Sozialverband VdK: Belastung der gesetzlich Versicherten ist verfassungswidrig * Verena Bentele: „Die Krankenhausreform muss über den allgemeinen Staatshaushalt finanziert werden“ Der Sozialverband VdK will mit seinen Mitgliedern gegen die zu hohen Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur Finanzierung der Krankenhausreform vor Gericht ziehen. Für ihn ist klar: Der Gesetzgeber bedient sich an den Beitragszahlungen, um die Neuordnung der Krankenhauslandschaft zu finanzieren. Das ist verfassungswidrig. 50 Milliarden Euro – so viel wird die kürzlich beschlossene Krankenhausreform in den kommenden zehn Jahren kosten. Die eine Hälfte sollen die Bundesländer zahlen, die andere die gesetzlich Versicherten. Die gesetzliche Krankenversicherung wird damit jährlich mit 2,5 Milliarden Euro mehr belastet – und das wirkt sich auf die Beiträge der Versicherten aus. Schon jetzt spüren viele den Anstieg, in den kommenden Monaten dürften die Beiträge noch weiter in die Höhe schießen. Dass der Gesetzgeber einen Teil der Gelder für die Krankenhausreform aus der GKV entnimmt, ist aus Sicht des VdK ein eindeutiger Verfassungsverstoß. Sozialversicherungsbeiträge unterliegen laut Bundesverfassungsgericht einem besonderen Schutz: Sie sind streng zweckgebunden und dürfen nicht zur Finanzierung des allgemeinen Haushalts verwendet werden. „Die GKV-Beiträge dürfen nur für Aufgaben verwendet werden, die eindeutig den GKV-Versicherten zugutekommen“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Leistungen, die allen Bürgerinnen und Bürgern nutzen, dürfen nicht mit Sozialversicherungsbeiträgen gezahlt werden. Von der Verbesserung des Gesundheitssystems durch die Krankenhausreform werden aber alle im Land profitieren, also auch Privatversicherte und Mitglieder anderer Versorgungssysteme. Die Kosten sollten daher von der gesamten Gesellschaft getragen werden. Das geht nur, wenn die Krankenhausreform über den allgemeinen Staatshaushalt finanziert wird.“ Um das zu erreichen, brauchen der VdK und seine Mitglieder einen langen Atem. Der Rechtsweg beginnt mit dem Widerspruch der Mitglieder gegen den Beitragsbescheid ihrer Krankenkasse. Danach geht es vor die Sozialgerichte und voraussichtlich durch weitere Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht. ======================================== (vdk/rma) 21.01.2025 VdK-Berechnung: Ein guter Sozialstaat ist finanzierbar * VdK-Analyse zeigt, worin sich die finanzielle Schieflage der Sozialversicherungen begründet und wie sie behoben werden kann * Verena Bentele: „Politische Maßnahmen, die die gesamte Gesellschaft betreffen, müssen auch von der gesamten Gesellschaft finanziert werden“ * Bund und Länder könnten insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro mehr einnehmen Stimmen aus Politik und Wirtschaft betonen immer wieder: Die Sozialversicherungen, also die Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, seien viel zu teuer. Als Folge sei es unvermeidlich, dass Beiträge angehoben und/oder Leistungen gekürzt werden. Der Sozialverband VdK hat diese Behauptungen überprüft. Zusammen mit Fiscal Future, einer Nichtregierungsorganisation, die sich intensiv mit Finanzpolitik befasst, hat er analysiert, worin sich die finanzielle Schieflage der Sozialversicherungen begründet und wie die Versicherungen wieder stabilisiert werden können – und zwar ohne Beitragszahlende immer weiter zu belasten. Das Ergebnis: In den vergangenen Jahrzehnten war es gängige Praxis, dass einige politische Vorhaben, die die gesamte Gesellschaft betreffen, nicht aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, der eigentlich genau für diese gesamtgesellschaftlichen Aufgaben da ist. Stattdessen bedient sich der Gesetzgeber an den Kassen der Beitragszahlenden der gesetzlichen Versicherungen. Zu sehen ist das unter anderem bei der Deutschen Rentenversicherung: Diese zahlt zum Beispiel momentan die Kosten, die für die Anrechnung von Kindererziehungszeiten, Mutterschutz und Ausbildungszeiten anfallen. Insgesamt zahlt die Rentenversicherung 108,2 Milliarden Euro für solche Leistungen, von denen der Bund der Rentenversicherung lediglich 84,3 Milliarden als sogenannter „Bundeszuschuss“ zurückzahlt. Auf den restlichen knapp 24 Milliarden Euro bleibt die Rentenkasse sitzen. „Dass diese Rentenleistungen sinnvoll sind, bezweifelt der VdK nicht. Wir finden jedoch, die Kosten dafür sollten nicht allein von den Beitragszahlenden der Rentenversicherung, sondern von der gesamten Gesellschaft übernommen werden“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. Beispiele für solche Leistungen, die die Sozialversicherungen übernehmen, die aber eigentlich nicht aus den Beiträgen finanziert werden sollten, findet der VdK in allen Versicherungen. Dass immer wieder gesamtgesellschaftliche Aufgaben aus den Töpfen der Sozialversicherungen gezahlt werden, führt zu sozialer Ungerechtigkeit. Denn während sich die Sozialversicherungen vorrangig aus Beiträgen von gesetzlich versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und deren Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern finanziert, speist sich der Bundeshaushalt auch aus den Steuern von Beamtinnen und Beamten, Politikerinnen und Politikern, Selbstständigen, Unternehmen und aller, die Umsatzsteuer zahlen. Wer sich also in den Töpfen der Sozialversicherungen bedient, bedient sich an dem Geld einer Gruppe mit tendenziell geringeren Einkommen. „Für uns ist klar, dass diese Praxis aufhören muss. Politische Vorhaben, die die gesamte Gesellschaft betreffen, müssen auch von der gesamten Gesellschaft finanziert werden – also aus den Steuereinnahmen“, so Bentele. Das Problem, dass der Bund und die Länder traditionell ebenfalls knapp bei Kasse sind, lässt sich nach Berechnungen des VdK durch eine gerechtere und solidarische Steuerpolitik lösen. Bis zu zehn Milliarden Euro könnte beispielsweise eine sozial gerechte Ausgestaltung der Erbschaftssteuer einbringen, sogar 40 Milliarden brächte eine verfassungsgemäße Form der Vermögenssteuer, und weitere 25 Milliarden könnten nach Schätzungen des VdK über eine konsequentere Bekämpfung von Steuervermeidung erzielt werden. Die Berechnungen in Zusammenarbeit mit Fiscal Future haben ergeben: Würde die Politik alle steuerpolitischen Vorschläge des VdK umsetzen, könnten Bund und Länder insgesamt sogar bis zu 100 Milliarden Euro mehr einnehmen als bisher. „Damit ließen sich die gesamtgesellschaftlichen Ausgaben der Sozialversicherungen übernehmen. Die Folge davon wäre, dass sich die Beitragssätze stabilisieren würden. Die Sozialversicherungen könnten für die Menschen gute Leistungen erbringen. Davon würde die gesamte Gesellschaft profitieren“, sagt Bentele. Über den VdK Der Sozialverband VdK ist mit über 2,3 Millionen Mitgliedern die größte sozialpolitische Interessenvertretung Deutschlands. Seit über 70 Jahren kämpft er für soziale Gerechtigkeit, ein solidarisches Miteinander und Chancengerechtigkeit. Der VdK berät seine Mitglieder kompetent zum Sozialrecht und vertritt sie vor den Sozialgerichten. Die 13 Landesverbände sind mit ihren Geschäftsstellen bundesweit vor Ort präsent und organisieren Hilfe und Beratung für die Mitglieder. Über Fiscal Future Fiscal Future ist eine überparteiliche NGO junger Menschen für eine zukunftsfähige Finanzpolitik. Sie stärkt Beteiligung, informiert und trägt so zu einer besseren Politik bei. Sie will die Debatte versachlichen, indem sie wissenschaftliche Ergebnisse möglichst einfach und verständlich erklärt zur Verfügung stellt. Damit soll ein Beitrag zu einer evidenzbasierten und zukunftsfähigen Finanzpolitik geleistet werden. ======================================== (vzbv/rma) 15.01.2025 Sony muss Zustimmung für Preiserhöhungen einholen Unzulässige Vertragsklauseln: vzbv klagt erfolgreich gegen Sony beim Kammergericht Berlin ● Sony behielt sich das Recht vor, Preise für PlayStation Plus-Abonnements einseitig und ohne triftigen Grund zu ändern ● Anzahl und Verfügbarkeit der angebotenen Spiele konnten laut Nutzungsbedingungen jederzeit geändert werden ● Kammergericht Berlin: Beide vom vzbv beanstandeten Klauseln sind rechtswidrig Sony darf die Preise für PlayStation Plus-Abonnements nicht einseitig erhöhen und die Anzahl der angebotenen Onlinespiele nicht willkürlich einschränken. Diese Klauseln in den Abonnement-Bedingungen waren rechtswidrig. Das hat das Berliner Kammergericht (KG) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Sony Interactive Entertainment Europe entschieden, das die Abonnements in Europa vertreibt. „Wenn Sony die Preise für seine PlayStation Plus-Abos bei laufenden Verträgen erhöhen will, braucht es dafür die ausdrückliche Zustimmung der Abonnent(innen). Die bisherige Preisanpassungsklausel ist unwirksam“, sagt Jana Brockfeld, Referentin im Team Rechtsdurchsetzung des vzbv. „Außerdem darf das Unternehmen die Zahl und Verfügbarkeit der im Abonnement enthaltenen Spiele nicht jederzeit beliebig einschränken können.“ Preiserhöhung nur mit Zustimmung der Abonennt(innen) Sony bietet PlayStation Plus-Abonnements mit einer Laufzeit von zunächst ein, drei oder zwölf Monaten an. Sie verlängern sich automatisch, sofern der Vertrag nicht vorher gekündigt wird. In den Nutzungsbedingungen hatte sich das Unternehmen vorbehalten, den Preis für das Abonnement einseitig zu ändern, um unter anderem „die uns entstehenden Kosten für die Bereitstellung“ zu decken. Die neuen Preise sollten automatisch 60 Tage nach Versand einer entsprechenden E-Mail-Mitteilung gelten. Kammergericht: Preisanpassungsklausel benachteiligt Abonnent(innen) unangemessen Das Kammergericht folgte der Auffassung des vzbv, dass die Klausel Abonnent(innen) unangemessen benachteiligt. Es fehle bereits ein berechtigtes Interesse des Unternehmens an der Preisanpassungsklausel. Der Vertrag biete beiden Seiten die Möglichkeit zu einer kurzfristigen Kündigung. Um Kostensteigerungen weiterzugeben, könne Sony daher den Vertrag kündigen und ein neues Angebot unterbreiten. Es spreche nichts dagegen, Verbraucher selbst entscheiden zu lassen, ob sie das Abonnement zum neuen Preis fortführen wollen oder nicht. Ihre Zustimmung könne einfach bei jeder Nutzung der Dienste erfragt werden. Die Klausel sei auch unzulässig, weil sie dem Unternehmen einen Spielraum für unkontrollierbare Preiserhöhungen biete. Die Richter kritisierten zudem die Einseitigkeit der Regelung. Dem Recht auf Preiserhöhungen stand bei gesunkenen Kosten keine Pflicht auf Preissenkungen gegenüber. Sony darf Spiele-Angebot nicht beliebig einschränken In der zweiten strittigen Klausel hatte sich Sony vorbehalten, die Anzahl und Verfügbarkeit der im Abonnement enthaltenen Spiele und Online-Funktionen jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern. Das sollte sogar für Vorteile aus dem Abonnement gelten. Eine derart weitgefasste Befugnis zur Änderung der vereinbarten Leistungen sei Abonnent(innen) nicht zumutbar, so das Gericht. Diese könnten bei Vertragsabschluss nicht ansatzweise erkennen, welche Leistungsänderungen auf sie zukommen können. Ähnliche Urteile zu Spotify und Netflix Mit dem Urteil setzt das Kammergericht Berlin seine Rechtsprechung zu Preisanpassungsklauseln bei Onlinediensten fort. Bereits im vergangenen Jahr hatte das Gericht den Streamingdiensten Netflix und Spotify die Verwendung ihrer Preisänderungsregelungen untersagt, da hieran kein berechtigtes Interesse bestünde. Urteil des KG Berlin vom 30.10.2024 Az. 23 MK 1/23 - nicht rechtskräftig. Sony hat Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH (Az III ZR 160/24) eingelegt. ======================================== (dcr/rma) 08.01.2025 Hochschulen sollen X verlassen In einer gerade abgeschlossenen Petition fordert das Aktionsbündnis neue Soziale Medien alle Hochschulen auf, ihre Accounts auf X still zu legen und stattdessen Mastodon zu nutzen. Dem Aufruf haben sich mehr als 2 000 Unterzeichner.innen angeschlossen, darunter viele Forscher.innen aus der Informatik und wissenschaftlichen Instituten in Deutschland. Unterstützt wird das Bündnis dabei von zehn Digitalorganisationen, darunter Wikimedia Deutschland. Die Entwicklungen auf der Plattform X mit negativen Begleiterscheinungen wie Wahleinmischung, Volksverhetzung und Aufrufen zur Gewalt disqualifizieren diese schon seit langem für die Hochschulkommunikation. Neuerdings werden überdies Repräsentant.innen unseres demokratischen Rechtsstaats dort in nicht hinnehmbarer Weise beleidigt und herabgesetzt. Deshalb müssen sich die Hochschulen von ihrer Präsenzen auf X trennen, denn sie sind zum Bekenntnis und zum Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung verpflichtet. Das Aktionsbündnis schlägt vor, dass die Hochschulen verstärkt von Mastodon Gebrauch machen. Als Teil des sog. Fediverse erlaubt das Netzwerk aufgrund seiner dezentralen Struktur eine effektive Moderation und unterbindet damit die Verbreitung von Hass und Hetze. Nicht zuletzt sind die dort veröffentlichten Beiträge für alle Internet-Nutzende frei zugänglich. Fast 50 Hochschulen in Deutschland sind bereits auf Mastodon aktiv, darunter so renommierte wie die Technischen Universitäten in München und Berlin. In einem Brief an Bundesforschungsminister Cem Özdemir hat das Aktionsbündnis ein Gespräch angeboten, um die technische und administrative Umgestaltung der Social-Media-Nutzung durch deutsche Hochschulen zu besprechen. Das Aktionsbündnis wird unterstützt durch zehn Digitalorganisationen, nämlich Algorithm Watch, Cyber4Edu, Digitalcourage, Forum Informatik für Frieden, Kuketz-Blog, Open Knowledge Foundation, Teckids, Topio, wechange eG und Wikimedia Deutschland. ======================================== (vzbv/rma) 02.01.2025 Neue Aufsicht, mehr Verbraucherschutz? Statement vom Meret Sophie Noll, Referentin im Team Recht und Handel des vzbv Seit dem 1. Januar 2025 ist das Bundesamt für Justiz die zentrale Aufsichtsstelle über Inkassodienstleister. Für den Verbraucherschutz ist das eine gute Nachricht. Bisher gab es, verteilt über die Bundesländer, 38 verschiedene Aufsichten. Das hat einheitliche Entscheidungen kompliziert gemacht hat. Dazu Meret Sophie Noll, Referentin im Team Recht und Handel des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv): „Mit der einheitlichen Aufsicht über Inkassounternehmen bietet sich jetzt die Chance, endlich eine hohe Qualität der Aufsichtsaufgaben sicherzustellen. Dafür muss das Bundesamt für Justiz den Beschwerden über Inkassounternehmen schnell und mit einheitlicher Entscheidungspraxis nachgehen. Es ist dabei essenziell, dass die Aufsicht über ausreichende personelle und organisatorische Ressourcen verfügt. Nur so kann sie effektiv arbeiten und frühzeitig auf kritische Entwicklungen im Markt reagieren. Für Verbraucher:innen ist das wichtig, weil sie nun hoffentlich besser vor unseriösen Inkassopraktiken geschützt werden. Auch Legal-Tech-Unternehmen bieten ihre Dienstleistungen häufig unter einer Inkassolizenz an. Hier ist es Aufgabe des Bundesamts für Justiz, bei den Geschäftsmodellen genau hinzuschauen, um für Verbraucher:innen die Qualität der Angebote sicherzustellen.“ Verbraucherpolitische Forderungen des vzbv zur Bundestagswahl 2025: Die nächste Bundesregierung muss die Sorgen und Probleme der Menschen ernst nehmen. Sie muss für spürbare Verbesserungen im Alltag sorgen und den Verbraucherschutz stärken. Im Bereich Inkasso bedeutet das: Vor diesen Problemen stehen Verbraucher(innen) ● Überhöhte Inkassogebühren: Wer eine Rechnung nicht rechtzeitig bezahlt, erhält oft Post von einem Inkasso-Unternehmen. Das Problem: Betroffene können die Inkassokosten kaum überprüfen. Auch wenn die Forderung an sich berechtigt ist, steht die Höhe der Inkassokosten oft in keinem Verhältnis zum offenen Betrag. ● Problematische Praktiken: Durch bedrohlich klingende Schreiben versuchen die Inkasso-Unternehmen, Druck auf Verbraucher:innen auszuüben. Sind Verbraucher:innen auf eine Ratenzahlungsvereinbarung angewiesen, werden sie zum Teil durch entsprechend vorangekreuzte Felder gedrängt, die Geldforderungen anzuerkennen (Schuldanerkenntnis) oder weitere nachteilige Vereinbarungen zu unterzeichnen. Der Bundestag und die Bundesregierung sollten… ● die Inkassokosten deckeln. Bei Schulden bis 200 Euro muss eine Kostendeckelung für Inkassogebühren von maximal 15 Euro eingeführt werden. ● die Verknüpfung von Ratenzahlung und Schuldanerkenntnis verbieten. Es braucht ein Verbot, Ratenzahlungsvereinbarungen mit Schuldanerkenntnissen oder anderen nachteiligen Regelungen für Verbraucher:innen zu verknüpfen. ======================================== (vdk/rma) 30.12.2024 30 Jahre Pflegeversicherung – VdK sieht Reformbedarf * Finanzierung der Pflegeversicherung muss endlich solidarisch werden * Verena Bentele: „In den 30 Jahren Pflegeversicherung gab es viele Reformen, geblieben ist die chronische Unterfinanzierung“ Die Einführung der Pflegeversicherung vor 30 Jahren ist ein Meilenstein in der deutschen Sozialpolitik. Um in einer alternden Gesellschaft pflegebedürftige Menschen versorgen zu können, sprach sich der damalige Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm (CDU) für eine fünfte Säule im System der Sozialversicherungen aus. Am Ende des Gesetzgebungsprozesses konnte man sich aber nur auf eine Minimallösung einigen: Die Pflegeversicherung sollte über ihr Umlagesystem eine pflegerische Grundversorgung abdecken. Um die Kosten auf Arbeitgeberseite auszugleichen, wurde der Buß- und Bettag als bundesweit geltender Feiertag geopfert. Ein Grundpfeiler der Pflegeversicherung ist seither der Vorrang der häuslichen vor der stationären Pflege. Angehörige sollten und sollen dafür sorgen, dass Pflegebedürftige möglichst lange zu Hause bleiben können. Doch trotz dieser Priorisierung zeigt sich bis heute: Prävention, ambulante Pflege und der bedarfsorientierte Ausbau von Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege standen nie im Fokus. Vergessen wurde zudem eine Dynamisierung der Pflegeleistungen. Jede Anpassung muss vom Bundestag beschlossen werden. „In den 30 Jahren Pflegeversicherung gab es viele Reformen, geblieben ist die chronische Unterfinanzierung“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Notfallpläne und kurzfristige Maßnahmen werden die vielen Löcher in der Pflegeversicherung nicht mehr stopfen können. Immer weitere kurzfristige Beitragssteigerungen führen zu massiver Verunsicherung bei Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen. Der Sozialstaat braucht stabile Einnahmen und die Solidarität aller.“ Der VdK fordert daher die Reformierung der Finanzierung der Pflegeversicherung. „Es braucht eine breitere Beitragszahlerbasis: Es müssen endlich alle in die gesetzliche Versicherung einbezogen werden, auch Selbstständige, Beamtinnen und Beamte sowie Politikerinnen und Politiker. Es braucht zudem Ausgleichsmechanismen zwischen den Sozialversicherungen und den privaten Versicherungen und eine Anhebung der Beitragsbemessungs- und Pflichtversicherungsgrenze. Versicherungsfremde Leistungen, wie etwa Kosten der Corona-Pandemie, müssen durch Steueraufkommen getragen werden“, sagt Bentele. ======================================== (vdk/rma) 27.12.2024 Bentele: „Eine neue Regierung muss für sozialen Zusammenhalt eintreten“ * Sozialverband VdK zieht Ampel-Bilanz und formuliert Erwartungen an zukünftige Regierung * VdK-Präsidentin warnt vor Spaltung der Gesellschaft Die Neuwahl des Bundestags rückt näher. Nach der kurzen Weihnachtspause geht der Wahlkampf in die nächste Runde. Der Sozialverband VdK appelliert an die Parteien, die Stärkung der Wirtschaft und des Sozialstaates nicht gegeneinander auszuspielen. „Wir sehen immer mehr, wie die Gesellschaft auseinanderdriftet. Ärmere werden immer ärmer, Reiche immer reicher. Kranke und Pflegebedürftige bekommen immer weniger Hilfe, obwohl die Belastungen durch steigende Versicherungsbeiträge größer werden“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Das alles führt zu steigender Unzufriedenheit bei vielen Menschen. Die neue Regierung muss daher unbedingt für sozialen Zusammenhalt eintreten und sich auf eine gute Sozialpolitik konzentrieren.“ Die Bilanz der gescheiterten Ampel-Koalition auf diesem Feld ist aus Sicht des VdK durchwachsen. Positiv ist, dass in der Armutsbekämpfung mit der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns, der Einführung des Bürgergelds und der Wohngeldreform wichtige Akzente gesetzt wurden. Allerdings wurden diese guten Ansätze nicht konsequent weiterverfolgt. So ist die Arbeitsförderung völlig unterfinanziert, und der Mindestlohn müsste angesichts der starken Inflation schon viel höher sein. Die Energiepreiskrise konnte teilweise durch Hilfspakete abgefedert werden. Auf eine Inflationsausgleichsprämie mussten Rentnerinnen und Rentner aber vergebens warten. Das Rentenpaket II mit der Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent wurde nicht umgesetzt – das Regierungsende kam einem Beschluss zuvor. Mit Zuschlägen wurde aber zumindest für Erwerbsminderungsrenten eine Verbesserung erreicht. Die Abschaffung der Hinzuverdienstgrenzen bei vorgezogenen Altersrenten ist positiv zu bewerten. Gescheitert ist hingegen die Umsetzung der Kindergrundsicherung. Weiterhin werden fast drei Millionen Kinder und Jugendliche schwierige Startchancen haben. Eine ernüchternde Bilanz auch in der Behindertenpolitik: Erforderliche Reformen für mehr Barrierefreiheit wurden von den Koalitionspartnern blockiert, hier wurde nur das Gesetz für einen inklusiven Arbeitsmarkt umgesetzt. Der große Wurf für eine langfristig stabile Finanzierung der Pflegeversicherung blieb aus. Es wurde kein Lohn für pflegende Angehörige eingeführt, das neu eingeführte Entlastungsbudget sorgt aber für mehr Flexibilität. „Die Themen Rente, Armut, Inklusion und Gesundheit müssen zentrale Themen des Wahlkampfs und der neuen Regierung sein. Alle von uns brauchen den Sozialstaat, jetzt oder später. Jede und jeder von uns kann in die Situation kommen, auf Unterstützung angewiesen zu sein. Und jede und jeder braucht die Sicherheit, dass der Sozialstaat im Notfall da ist. Das ist Gemeinschaft, das ist Solidarität. Und dafür kämpfen wir auch mit unserer Aktion JASOZIAL.“ ======================================== (vdk/rma) 21.12.2024 VdK fordert konsequentere Armutsbekämpfung * Verena Bentele: „Wohnen, Heizen, Essen – die Lebensgrundlagen der Menschen sind für einige kaum noch bezahlbar“ * Sozialverband VdK setzt sich für starken Sozialstaat ein, der gleiche Chancen für alle schafft * VdK fordert die schnelle Veröffentlichung des 7. Armuts- und Reichtumsberichts Laut dem aktuellen Sozialbericht des Statistischen Bundesamtes sind knapp zwölf Millionen Menschen in Deutschland derzeit von Armut betroffen oder bedroht. Zwar sind die Vermögen in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, diese sind aber sehr ungleich verteilt. Armut hingegen verharrt auf hohem Niveau, und das Risiko, im Alter arm zu sein, hat zugenommen. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt: „Weihnachten steht vor der Tür und viele Familien wissen noch nicht einmal, wie sie die Heizkosten für die Wohnung oder die Lebensmittel bezahlen sollen – geschweige denn Geschenke oder einen Weihnachtsbaum. Das tägliche Leben wird teurer und teurer, das spüren wir alle. Doch einige trifft das besonders hart.“ Laut einer aktuellen Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kletterten die Mieten innerhalb eines Jahres im Schnitt um rund vier Prozent. Seit 2010 sind die Nettokaltmieten damit insgesamt um 64 Prozent gestiegen. „Wohnen, Heizen, Essen – die Lebensgrundlagen der Menschen sind für einige kaum noch bezahlbar. Die politisch Verantwortlichen müssen endlich Lösungen finden, wie vor allem Menschen mit geringem Einkommen besser unterstützt werden können“, sagt Bentele. Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung gibt am Ende jeder Legislaturperiode einen guten Einblick, wie Armut – auch unter Einbeziehung der Superreichen – zielgerichtet bekämpft werden könnte. „Durch die kürzere Amtszeit der Ampel-Regierung droht dieser Bericht nun unter den Tisch zu fallen. Das darf nicht passieren“, sagt Bentele. „Der Bericht muss noch vor Antritt der neuen Regierung veröffentlicht werden, um dieser einen Handlungsleitfaden an die Hand zu geben.“ Der VdK fordert in seiner Aktion zur anstehenden Bundestagswahl, dass die Parteien sich zum Sozialstaat bekennen. Das Ziel muss sein, Menschen vor Armut in jedem Alter zu schützen. „Armut kann jeden treffen – in allen Altersgruppen und in fast allen Lebenslagen. Daher muss ein starker Sozialstaat für gute Startbedingungen und gleiche Chancen für alle sorgen. Dazu gehören eine solide Kindergrundsicherung, ein Mindestlohn von mindestens 15 Euro, Konzepte gegen Armut, vor allem für ältere Menschen und Frauen, durch eine Anhebung des Rentenniveaua auf 53 Prozent“, sagt Bentele. ======================================== (vdk/rma) 20.12.2024 VdK: Pflegekassen müssen gesicherte Finanzierung bekommen * Der Sozialverband VdK sieht die neuen Beitragssteigerungen als notwendig an, kritisiert aber das Finanzierungssystem insgesamt * Verena Bentele: „Es muss ein Mechanismus geschaffen werden, der eine langfristige Finanzierung sicherstellt“ Am heutigen Freitag stimmt der Bundesrat voraussichtlich der Erhöhung des Beitragssatzes der sozialen Pflegeversicherung für 2025 zu. Zum 1. Januar soll er um 0,2 Prozentpunkte auf dann bundeseinheitlich 3,6 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen steigen. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt: „Die Pflegekassen sind zum Teil schon jetzt in einer enormen Schieflage. Die Erhöhung ist daher notwendig, um sicherzustellen, dass Pflegebedürftige ihre Leistungen bekommen. Doch schon jetzt ist absehbar, dass die Erhöhung um 0,2 Prozentpunkte nicht ausreichen wird. Es zeichnet sich ab, dass der Beitrag 2025 erneut angehoben werden muss. Das könnte sogar noch vor der Konstituierung des neuen Bundestags notwendig werden. Das zeigt deutlich: Die Finanzierung der Pflegekassen muss vollständig reformiert werden. Es ist den Versicherten nicht zu erklären, dass die Finanzierung laufend durch kurzfristige Beitragserhöhungen gewährleistet wird. Es muss ein Mechanismus geschaffen werden, der eine langfristige Finanzierung sicherstellt. Die neue Bundesregierung muss das dringend angehen. Um kurzfristig immer weiter steigende Beiträge zu verhindern, muss die Regierung zudem schnellstmöglich die Ausgaben während der Corona-Pandemie an die Pflegekasse zurückzahlen. 5,9 Milliarden Euro hatte die Pflegekasse für die versicherungsfremden Leistungen vorgeschossen und droht jetzt darauf sitzenzubleiben – zum Nachteil der Beitragszahlenden.“ ======================================== (vzbv/rma) 18.12.2024 Verstoß gegen Unterlassungserklärung: vzbv verhängt Vertragsstrafe gegen Temu Statement von Jutta Gurkmann, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik im vzbv Temu (Whaleco Technology Limited) hat eine Vertragsstrafe von 5 100 Euro an den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gezahlt. Zuvor fiel dem vzbv bei einer Überprüfung auf, dass sich Temu nicht an die im Mai 2024 abgegebene Unterlassungserklärung gehalten hatte: Auf einem geprüften Produkt, ein Tablet für Kinder, fehlte die dafür vorgeschriebene CE-Kennzeichnung. Somit wurde gegen die zuvor abgegebene Unterlassungserklärung verstoßen. Jutta Gurkmann, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik, kommentiert: „Verbraucher(innen) dürfen keine Produkte angeboten werden, die gesetzliche Sicherheitsvorgaben unterlaufen. Das Ergebnis unserer Überprüfung zeigt: Es ist weiterhin wichtig, bei Temu genau hinzuschauen. Der Online-Marktplatz muss jetzt beweisen, wie ernst er seine Zusagen aus der Unterlassungserklärung nimmt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband wird genau hinschauen, ob sich der Anbieter an seine Unterlassungserklärung hält.“ Hintergrund Nach einer vzbv-Abmahnung hat Temu im vergangenen Mai eine Unterlassungserklärung abgegeben. Darin sicherte der Anbieter dem vzbv unter anderem zu, sicherzustellen, dass auf dem Online-Marktplatz angebotene Produkte den gesetzlichen Vorgaben zur CE-Kennzeichnung entsprechen. Für den Fall eines Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung vereinbarten der vzbv und Temu eine Vertragsstrafe. Mit der jetzt verhängten Vertragsstrafe ist Temu wegen des Verstoßes gegen die CE-Kennzeichnungspflicht vom vzbv ein zweites Mal abgemahnt worden. Das Unternehmen hat daraufhin erneut eine Unterlassungserklärung abgegeben und sich verpflichtet, im Falle eines weiteren Verstoßes eine erhöhte Vertragsstrafe von 10 000 Euro zu zahlen. Weitere Informationen zum Verfahren des vzbv gegen Temu gibt es hier auf vzbv.de. ======================================== (vzbv/rma) 18.12.2024 Sammelklage gegen service-rundfunkbeitrag.de: Mitmachen ab sofort möglich Verbraucher(innen) können sich kostenlos der Klage des vzbv anschließen ● Online-Anbieter macht nicht ausreichend kenntlich, dass er Geld verlangt für eigentlich kostenlosen Service ● vzbv setzt sich mit Sammelklage dafür ein, dass Betroffene ihr Geld zurückbekommen ● Mit dem Klage-Check können Verbraucher(innen) prüfen, ob sie bei der Sammelklage mitmachen können Wer umzieht oder seine Bankverbindung ändert, muss das häufig auch dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice mitteilen. Das ist auf der offiziellen Website „rundfunkbeitrag.de“ kostenlos. Auf „service-rundfunkbeitrag.de“ hingegen mussten Verbraucher(innen) für diesen Schritt 29,99 Euro zahlen, mittlerweile sind es 39,99 Euro. Das Problem: Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) macht der Anbieter dort nicht ausreichend kenntlich, dass er Geld für seinen Service verlangt. Der vzbv hat eine Sammelklage eingereicht, damit Verbraucher(innen) im Erfolgsfall Geld direkt zurückbekommen können. „Nach unseren Schätzungen sollten mehr als 90 000 Verbraucher(innen) für eine Leistung zahlen, die sie bei der offiziellen Stelle auch hätten kostenlos haben können. Dass der Anbieter bis zu 39,99 Euro für seine Dienstleistung nimmt, ist auf der Website zu intransparent. Wer sein Geld zurückhaben möchte, kann sich der Sammelklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands anschließen. Ist unser Verfahren erfolgreich, können Betroffene Geld direkt zurückerhalten“, sagt Sebastian Reiling, Referent im Team Sammelklagen des vzbv. Das verklagte Unternehmen hatte seine Website zeitweise per Google-Anzeige beworben. Dadurch wurde das Angebot bei den Suchenden prominenter dargestellt als die offizielle Website zum ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, bei der Änderungen von Adresse oder Bankverbindung kostenlos sind. Bei der Sammelklage mitmachen Der vzbv hat die Sammelklage gegen die SSS-Software Special Service GmbH als Abhilfeklage beim OLG Koblenz eingereicht. Ist das Verfahren erfolgreich, erhalten Betroffene, die sich der Sammelklage angeschlossen haben, direkt Geld zurückgezahlt. Der Klage kostenlos anschließen können sich Verbraucher(innen), die bereits für eine Leistung auf service-rundfunkbeitrag.de Geld bezahlt haben und das Geld bisher nicht zurückerhalten haben. Verbraucher(innen) machen bei der Sammelklage mit, indem sie sich beim Bundesamt für Justiz ins Klageregister eintragen. Wie das geht, erfahren sie mit dem Klage-Check unter www.sammelklagen.de/verfahren/service-rundfunkbeitrag. Das Tool prüft zunächst mit wenigen Fragen, ob die Klage zum individuellen Fall passt. Anschließend erhalten Verbraucher(innen) dort konkrete Hinweise für den Eintrag ins Klageregister. Wenn die Betroffenen sich wirksam in das Register eintragen, sind sie bei der Sammelklage dabei. Dann können ihre Ansprüche auch nicht mehr verjähren – egal, wie lange das Verfahren dauert. Wer über Neuigkeiten des Verfahrens per E-Mail informiert werden möchte, kann sich für den News-Alert des vzbv zur Vodafone-Sammelklage anmelden. Widerruf von Verbraucher(innen) wird nicht immer akzeptiert Verbraucher(innen) können ihre Zahlung per Widerruf zurückfordern, wenn Sie das Angebot bis zum 27. Juni 2024 genutzt haben. Hintergrund: Bis zu diesem Zeitpunkt war die Widerrufsbelehrung auf der Website nach Angaben des Unternehmens fehlerhaft. Das Unternehmen hatte angekündigt, Widerrufe für Verträge zu akzeptieren, die bis zu diesem Termin abgeschlossen wurden. Die Verbraucherzentrale bietet für den Widerruf einen Musterbrief an. Nach Erkenntnissen der Verbraucherzentrale kommt das hinter der Website stehende Unternehmen SSS-Software Special Service GmbH dieser Forderung aber nicht immer nach und zahlt bereits gezahlte Beträge oftmals nicht zurück. Auch wer davon betroffen ist, sollte den Klage-Check des vzbv nutzen. ======================================== (vdk/rma) 17.12.2024 Wahlkampf-Start: VdK misst Parteien an sozialpolitischen Konzepten * Sozialverband VdK setzt sich mit Bundestagswahl-Aktion für einen starken Sozialstaat ein * Verena Bentele: „Lösungen für eine soziale Absicherung für alle müssen her“ Der Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl geht spätestens jetzt, nachdem der Bundestag Kanzler Olaf Scholz das Vertrauen entzogen hat, in die heiße Phase. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Nach und nach veröffentlichen die Parteien ihre Programme, die vielen Bürgerinnen und Bürgern dabei helfen werden, sich bei der Bundestagswahl am 23. Februar für eine der Parteien zu entscheiden. Wir als Sozialverband VdK werden ganz genau hinschauen, welche Partei sinnvolle sozialpolitische Konzepte zu bieten hat – und welche nicht. Eine starke Demokratie braucht zwingend einen starken Sozialstaat. Dafür kämpfen wir und stellen uns entschieden gegen jene, die Arm und Reich oder Krank und Gesund gegeneinander ausspielen wollen. Die Sozialpolitik muss wieder in den Vordergrund gestellt werden. Lösungen für einen guten Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen und deren solide Finanzierung müssen her. Der VdK fordert von allen Parteien ein Bekenntnis zum Sozialstaat. Dabei stehen vier zentrale Punkte im Mittelpunkt der VdK-Aktion „JaSozial“ zur Bundestagswahl: Die Einführung einer Rente für Alle, die dafür sorgt, dass das Rentensystem gestärkt wird. Das Bekämpfen von Armut jeden Alters, sodass insbesondere Kinder, Frauen und Seniorinnen und Senioren sorgenfrei leben können. Die Verwirklichung von Teilhabe, damit alle Menschen, auch jene mit Behinderung, gleichberechtigt und selbstbestimmt leben können. Die Umsetzung von einheitlichen und solidarischen Kranken- und Pflegeversicherungen, die die Versorgung gerechter macht und die Finanzierung stabilisiert.“ ======================================== (par/rma) 13.12.2024 Paritätischer Gesamtverband veröffentlicht bahnbrechende Berechnung zur Wohnarmut in Deutschland Die Paritätische Forschungsstelle hat heute eine bahnbrechende Berechnung zur Wohnarmut in Deutschland veröffentlicht. Die Ergebnisse zeigen ein alarmierendes Bild: Deutlich mehr Menschen als bisher angenommen leben in Armut, wenn die Wohnkosten berücksichtigt werden. Die steigenden Mieten belasten vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen überproportional. Viele Haushalte geben inzwischen mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Wohnkosten aus - manche sogar mehr als die Hälfte. Von Wohnarmut betroffen sind insgesamt 21,2 % der Bevölkerung (17,5 Millionen Menschen). Das sind 5,4 Millionen mehr Armutsbetroffene als nach konventioneller Berechnung. Besonders hohe Wohnarmut gibt es in Bremen (29,3 %), Sachsen-Anhalt (28,6 %) und Hamburg (26,8 %) Massiv betroffene Gruppen sind: Menschen ab 65 Jahren: 27,1% Armutsquote Junge Erwachsene (18-25 Jahre): 31% Armutsquote Alleinerziehende: 36 % Armutsquote Alleinlebende: 37,6 % Armutsquote (im Rentenalter sogar 41,7 %) Erwerbslose: 61,3 % Armutsquote „Wohnen entwickelt sich mehr und mehr zum Armutstreiber", erklärt Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Die Schere geht durch die steigenden Wohnkosten immer weiter auseinander.“ Die Expertise unterbreitet Vorschläge, mit welchen sozialpolitischen Maßnahmen die Armutslücke geschlossen werden kann. Die Zahlen unterstreichen die Notwendigkeit einer ambitionierten Wohnungspolitik. Armutsbekämpfung erfordere eine Begrenzung der Wohnkosten. Deshalb müsse auf das bestehende Marktgeschehen stärker Einfluss genommen werden. In der Diskussion ist aktuell die 2015 eingeführte und Ende 2025 auslaufende Mietpreisbremse. Mit dem Ende der Ampel-Koalition könnte die eigentlich bis Ende 2028 geplante Verlängerungwegfallen. Es drohen massive Preissteigerungen in angespannten Wohnungsmärkten. Der Paritätische Gesamtverband ruft darüber hinaus die künftige Bundesregierung auf neue, dauerhaft sozial gebundene Wohnungen zu schaffen. „Eine zielgerichtete Politik zur Vermeidung von Armut in Deutschland braucht gute Löhne, bessere soziale Absicherung und eine Wohnungspolitik, die Mieten bezahlbar hält“, fasst Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes die Expertise zusammen. Die Studie basiert auf einer Sonderauswertung durch das Statistische Bundesamt. Sie berücksichtigen erstmals die tatsächlich verfügbaren Einkommen nach Abzug der Wohnkosten (Warmmiete und Strom). Basierend auf den Zahlen des Statistischen Bundesamtes wurden die Einkommen um die Wohnkosten bereinigt und so eine Wohnarmuts-Grenze ermittelt. Diese Wohnarmuts-Formel macht ein bislang unsichtbares Ausmaß der Armut sichtbar. ======================================== (vzbv/rma) 13.12.2024 DAZN-Urteil: Zu wenig Fair Play gegenüber Kund(innen) OLG München gibt Unterlassungsklage des vzbv gegen den Sport-Streamingdienst statt ● DAZN behielt sich das Recht vor, Abo-Preise zu erhöhen und das Programm zu ändern – ohne ausreichende Begründung in den AGB ● vzbv hat erfolgreich gegen neun Vertragsklauseln geklagt ● Urteil des OLG München verbessert Aussichten für parallel laufende Sammelklage des vzbv Die vom Streamingdienst DAZN Limited im Jahr 2022 verwendeten Nutzungsbedingungen für im Abonnement angebotene Sportpakete waren teilweise rechtswidrig. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München in zweiter Instanz nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Der Verband hatte gegen mehrere Vertragsklauseln geklagt, die dem Unternehmen umfassende Rechte auf Preiserhöhungen und Bedingungsänderungen einräumten. „Verbraucher(innen) müssen Preiserhöhungen und Programmeinschränkungen in ihren Aboverträgen nachvollziehen können“, sagt Jutta Gurkmann, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik beim vzbv. „Die Nutzungsbedingungen von DAZN waren derart schwammig formuliert, dass sie dem Unternehmen zu viel Spielraum für willkürliche Preis- und Vertragsänderungen boten. Der Streamingdienst muss sich fair gegenüber seinen Kund(innen) verhalten.“ Preisänderungsklausel war zu unbestimmt DAZN hatte sich in den strittigen Nutzungsbedingungen von 2022 vorbehalten, die Abonnement-Preise unter anderem an „sich verändernde Marktbedingungen“ oder „erhebliche Veränderungen in den Beschaffungs- oder Bereitstellungskosten“ anzupassen. Das OLG München schloss sich der Auffassung des vzbv an, dass die Klausel zu unbestimmt sei und vom Unternehmen genutzt werden könne, Zusatzgewinne zu erzielen. Weder die Voraussetzungen noch der Umfang einer Preiserhöhung seien näher geregelt. Abonnenten hätten daher keine realistische Chance, die Berechtigung einer Preiserhöhung anhand der Klausel zu überprüfen. Außerdem kritisierten die Richter die Einseitigkeit der Regelung: Dem Recht auf Preiserhöhungen stand bei gesunkenen Kosten keine Pflicht zur Preissenkung gegenüber. Sportprogramm ohne Gewähr Als rechtswidrig wertete das Gericht auch mehrere Klauseln, in denen sich das Unternehmen vorbehielt, das vertraglich vereinbarte Sportpaket jederzeit und nahezu beliebig zu ändern. Die Gestaltung und Verfügbarkeit der Sportübertragungen könne „mit der Zeit variieren“, die Inhalte unterlägen „gewöhnlich gewissen Beschränkungen“, so stand es in den Nutzungsbedingungen. Das ermögliche es dem Unternehmen, auch grundlos die Zusammensetzung, Beschaffenheit und Quantität des erworbenen Abonnementpakets zu ändern, monierten die Richter. Ein derart umfassender Leistungsvorbehalt sei für Abonnenten nicht zumutbar. Auf das Gleiche lief eine Klausel hinaus, die den Streamingdienst dazu berechtigte, „sämtliche über den DAZN Service bereitgestellten Inhalte zu entfernen oder zu ändern, sofern die Änderungen für Dich zumutbar sind.“ Die Voraussetzungen für eine Änderung oder Entfernung von Programminhalten seien in keiner Weise konkretisiert, so das Gericht. Was für den einzelnen Nutzer zumutbar ist oder nicht, sei nicht hinreichend bestimmt und auch nicht objektivierbar. Das Unternehmen erhalte durch die Klausel gewissermaßen einen Freibrief für einseitige Vertragsänderungen. vzbv-Klage in vollem Umfang stattgegeben Das OLG München gab der Klage des vzbv in vollem Umfang statt und erklärte insgesamt neun Klauseln in den Nutzungsbedingungen für unwirksam. Damit bestätige das Gericht das Urteil des Landgerichts Münchens aus erster Instanz. Zu drei weiteren Klauseln hatte DAZN bereits während des Verfahrens eine Unterlassungserklärung abgegen. Das Unternehmen hat die Nutzungsbedingungen inzwischen geändert. Urteil des OLG München vom 11.10.2024 Az. 39 U 2482/23 e - nicht rechtskräftig. Das OLG München ließ eine Revision nicht zu. Dagegen hat DAZN eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingereicht (I ZR 211/24). Sammelklage gegen DAZN Parallel läuft eine Sammelklage des vzbv gegen DAZN weiter: Wegen aus Sicht des vzbv unzulässiger Preiserhöhungen für Bestandskund(innen) in den Jahren 2021 und 2022 hat der vzbv beim Oberlandesgericht Hamm Klage eingereicht. Ziel ist, dass Kund(innen) zu viel gezahltes Geld zurückerhalten können. Weitere Informationen zu der Sammelklage gibt es unter www.sammelklagen.de/verfahren/dazn. Dort können sich Betroffene für einen News-Alert anmelden, um per Mail über das Verfahren auf dem Laufenden zu bleiben. Dadurch erfahren sie unter anderem, ab wann sie sich der DAZN-Sammelklage anschließen können. Das DAZN-Urteil des OLG München ist Rückenwind für die Sammelklage des vzbv. ======================================== (dcr/rma) 11.12.2024 Bielefeld Rechtsgutachten für ein Recht auf analoges Leben veröffentlicht Eindeutiges juristisches Gutachten stärkt Digitalcourage im Kampf um eine Grundgesetzänderung Menschen, die auf bestimmte Dienstleistungen im Alltag angewiesen sind, haben einen Anspruch darauf, diese auch analog nutzen zu können. Dies ist das Kernergebnis des Rechtsgutachtens, das am 11.12.2024 auf Initiative des Vereins Digitalcourage vom Netzwerk Datenschutzexpertise vorgelegt wurde. Es sei „geboten, ein umfassendes und übergeordnetes ‚Recht auf analoge Teilhabe‘ normativ festzuschreiben“, schlussfolgert das Gutachten. Erst wenn eine eindeutige rechtliche Regelung besteht, könne verhindert werden, dass Personen ohne Internetzugang oder Smartphone vom Kauf der Sparpreistickets der Bahn ausgeschlossen sind, ihr Paket nicht mehr aus der Packstation bekommen oder bestimmte Kulturveranstaltungen nicht besuchen können. „Wir verfolgen das Thema Digitalzwang schon sehr lange“, sagt Rena Tangens von Digitalcourage. „Dieses juristische Gutachten bestärkt uns in unserem Bestreben, das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang im Grundgesetz zu verankern.“ Zu diesem Zweck hat Digitalcourage eine Petition gestartet, mit der Forderung, dass Artikel 3 des Grundgesetzes entsprechend ergänzt wird. Diese Petition kann auf der Website digitalcourage.de unterzeichnet werden. „Jede Änderung des Grundgesetzes benötigt im Bundestag und im Bundesrat jeweils eine Zweidrittelmehrheit. Deshalb hilft jede Stimme, die Abgeordneten zu überzeugen, dass Digitalzwang alle Bürgerinnen und Bürger betrifft“, erläutert Rena Tangens. Auch das ausführliche Gutachten des Netzwerks Datenschutzexpertise leistet Überzeugungsarbeit und liefert fundierte Argumente. Dabei wird ausführlich dargelegt, in welchen öffentlichen und privaten Bereichen bereits Digitalzwang besteht und wie dies bestimmte Personengruppen von der Teilhabe ausschließt. Es wurde aus europa- und verfassungsrechtlicher Sicht untersucht, ob und wann ein Recht auf analoge Alternativen besteht. Das Gutachten kommt zu einem klaren Ergebnis: Das Recht auf Datenschutz, das Diskriminierungsverbot, die staatliche Schutzpflicht gegenüber Behinderten, Senioren oder sozial Benachteiligten, der Anspruch auf Daseinsvorsorge, aber auch das Recht auf Informationsfreiheit und Meinungsäußerung, demokratische Transparenz sowie das Rechtsstaatsprinzip begründen, dass die Forderung nach analogen Alternativen aus dem Grundgesetz und der EU-Grundrechte-Charta abgeleitet werden kann. Grundsätzlich steht Digitalcourage der Digitalisierung sehr positiv gegenüber. Doch die von „Digitalminister“ Volker Wissing zuletzt offensiv proklamierte „digital only“-Strategie für Unternehmen und Verwaltung hält der Verein für den falschen Weg. Dadurch würden Menschen diskriminiert, die sich digitale Endgeräte oder entsprechende Anschlüsse nicht leisten können, die nicht über die nötigen Kenntnisse verfügen oder sie aufgrund von Beeinträchtigungen gar nicht nutzen können. Aber auch Personen, die aus guten Gründen bestimmte Anwendungen oder Geräte nicht nutzen möchten, würden ausgeschlossen. „Ein Eintreten gegen Digitalzwang ist auch ein Akt der Solidarität mit diesen Gruppen in unserer Gesellschaft“, meint Rena Tangens. ======================================== (vdk/rma) 10.12.2024 Bündnis Kindergrundsicherung Bündnis kämpft weiter gegen Kinderarmut Das Bündnis Kindergrundsicherung bereitet sich nach dem Scheitern der Kindergrundsicherung durch das Ampel-Aus auf die neue Legislaturperiode vor. VdK-Präsidentin Verena Bentele wurde als Sprecherin des Bündnisses Kindergrundsicherung wiedergewählt. Verena Bentele, Präsidentin des VdK und Sprecherin des Bündnisses Kindergrundsicherung: „Ich freue mich sehr, dass ich für ein weiteres Jahr Sprecherin des Bündnisses Kindergrundsicherung sein werde. Die politischen Mehrheiten im Bundestag werden sich in den nächsten Monaten ändern, unser Anliegen ist wichtiger denn je: Die Kinderarmut in Deutschland muss weiterhin bekämpft werden. Das Bündnis, in dem 20 Organisationen Mitglied sind, wird sich weiterhin für die wirksame Bekämpfung der Kinderarmut einsetzen. Ein so reiches Land wie Deutschland darf ein Aufwachsen ohne gute Chancen niemals akzeptieren.“ Sabine Andresen, Präsidentin des Kinderschutzbunds und Koordinatorin des Bündnisses Kindergrundsicherung: „Die Kindergrundsicherung ist in der Ampel gescheitert. Das enttäuscht uns. Ganz besonders enttäuscht dürften aber die Millionen Familien in Deutschland sein, die auf eine echte Kehrtwende beim Kampf gegen Kinderarmut gehofft haben. Mit Verena Bentele als Sprecherin werden wir als Bündnis Kindergrundsicherung den Bundestagswahlkampf nutzen, um neben wirtschaftlichen und migrationspolitischen Themen auch den drei Millionen armen Kindern in unserem Land Gehör zu verschaffen. Ihre Belange dürfen im Wahlkampfgetöse nicht untergehen.“ Über das Bündnis Kindergrundsicherung Das Bündnis Kindergrundsicherung macht sich seit 2009 mit einer wachsenden Zahl von Mitgliedsverbänden für eine echte Kindergrundsicherung stark. Dabei sollen möglichst viele Leistungen gebündelt, automatisiert sowie in ausreichender Höhe ausgezahlt werden. Weitere Infos zum Bündnis Kindergrundsicherung finden Sie hier: www.kinderarmut-hat-folgen.de ======================================== (vzbv/rma) 09.12.2024 Nach BGH-Urteil zu Facebook-Datenleck: vzbv reicht Sammelklage ein Mit einer Sammelklage können Ansprüche der teilnehmenden Betroffenen zum Jahreswechsel nicht verjähren ● Bundesgerichtshof: 100 Euro sind angemessener Schadenersatz bei „bloßem Kontrollverlust“ über Daten ● vzbv-Sammelklage hilft Betroffenen, Ansprüche leichter durchzusetzen ● Mit News-Alert des vzbv zur Sammelklage auf dem Laufenden bleiben Nach dem BGH-Urteil zum Facebook-Datenleck reicht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 9. Dezember 2024 eine Sammelklage gegen Meta Platforms Ltd. ein. Die Klage hilft Millionen in Deutschland lebenden Betroffenen, kostenlos Schadenersatzansprüche gegenüber Facebook durchzusetzen. Außerdem können mit diesem Schritt mögliche Ansprüche von Verbraucher(innen) zum Jahreswechsel nicht mehr verjähren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte für den „bloßen Kontrollverlust“ über die eigenen Daten in einem Einzelfall rund 100 Euro als Schadenersatz-Höhe für angemessen befunden. „Mit der Sammelklage eröffnet der Verbraucherzentrale Bundesverband Millionen Facebook-Nutzer(innen) in Deutschland einen Weg für eine Entschädigung in Folge des Datenlecks bei Facebook. Der Verbraucherzentrale Bundesverband verhilft Betroffenen zu ihrem Recht“, sagt Jutta Gurkmann, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik beim vzbv. Ansprüche können mit Sammelklage nicht verjähren Die vzbv-Sammelklage hemmt die drohende Verjährung von Schadenersatzansprüchen zum Jahreswechsel. Betroffene können abwarten, bis sie sich voraussichtlich ab dem Jahr 2025 der Sammelklage anschließen können. Die Sammelklage richtet sich an Facebook-Nutzer(innen), die vom im Jahr 2021 bekannt gewordenen Facebook-Datenleck betroffen waren. Ihnen steht voraussichtlich ein Betrag in Höhe von mindestens 100 Euro Schadenersatz zu. Für Verbraucher(innen), die sich der Sammelklage anschließen, ist dieser Weg kostenlos. Durch das Facebook-Datenleck sind persönliche Daten von weltweit 533 Millionen Nutzer(innen) öffentlich geworden. Unter den Daten sollen sich laut Medienberichten auch rund sechs Millionen Facebook-Konten aus Deutschland befinden. Die gestohlenen Daten konnten unter anderem für Spam-Nachrichten, Phishing-SMS oder Identitätsdiebstahl verwendet werden. Mitmachen bei der Sammelklage Der Verbraucherzentrale Bundesverband reicht die Sammelklage als Musterfeststellungsklage ein. Der vzbv will damit Voraussetzungen für Schadenersatzansprüche und -höhe feststellen lassen, damit Betroffene ihre Ansprüche leichter durchsetzen können. Noch können sich Verbraucher(innen) der Klage nicht anschließen. Das geht erst, sobald das Bundesamt für Justiz das Klageregister öffnet. Voraussichtlich wird das Anfang des Jahres 2025 geschehen. Der vzbv wird darüber informieren, wenn es soweit ist. Schon jetzt können sich Interessierte und Betroffene für den News-Alert des vzbv anmelden. Dadurch erhalten sie künftig direkt Informationen zu aktuellen Entwicklungen rund um die Sammelklage. Sie bekommen beispielsweise eine Mail, sobald das Klageregister offen ist und sie sich der Sammelklage anschließen können. Weitere Informationen zur Klage gibt es unter www.sammelklagen.de/verfahren/facebook Ob Verbraucher(innen) vom Datenleck betroffen sind oder nicht, können sie selbst prüfen. Auf verbraucherzentrale.de stehen dazu Informationen bereit. Entscheidung des Bundesgerichtshofs Rund 100 Euro Schadenersatz hielt der Bundesgerichtshof im konkreten Fall für den bloßen Kontrollverlust über die eigenen Daten für angemessen. Das geht aus seiner Entscheidung vom 18. November hervor (Az. VI ZR 10/24). Das Urteil zum Facebook-Datenleck erleichtert es Betroffenen, Schadenersatz zu bekommen. Sie müssen laut BGH keinen Nachweis mehr erbringen, dass ihnen durch ein Datenleck individuelle Nachteile entstanden sind. Die bloße Betroffenheit reicht. ======================================== (vdk/rma) 08.12.2024 Bundestagswahl: VdK erwartet deutliches Bekenntnis zum Sozialstaat * Sozialverband VdK veröffentlicht Forderungen zur anstehenden Bundestagswahl * Verena Bentele: „Ein starker Sozialstaat kann und muss strukturelle Probleme lösen“ Ein starker Sozialstaat muss im anstehenden Wahlkampf das zentrale Thema aller demokratischen Parteien sein. Um die soziale Spaltung zu stoppen, müssen Politikerinnen und Politiker jetzt konkrete Lösungsvorschläge vorlegen. „Wir brauchen einen Staat, der vor Armut jeden Alters schützt, gut pflegt, gesund macht und alle teilhaben lässt“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Ein starker Sozialstaat kann und muss strukturelle Probleme lösen.“ Die vier zentralen Forderungen des VdK für die Bundestagswahl 2025 sind: * Rente für Alle einführen * Armut allen Alters bekämpfen * Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verwirklichen * Einheitliche und solidarische Kranken- und Pflegeversicherungen umsetzen Der Sozialverband VdK fordert im Einzelnen: Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent, damit jeder sich im Alter darauf verlassen kann, dass seine Rente zum Leben reicht. Eine gesetzliche Rente für alle, auch für Beamtinnen und Beamte, Politikerinnen und Politiker sowie Selbstständige. Nur so kann die Ungleichheit in der Alterssicherung abgemildert werden. Die Rentenkasse stabilisieren, indem Beitragsbemessungsgrenzen angehoben, Bundeszuschüsse erhöht und Arbeitgeber überproportional an den steigenden Rentenbeiträgen beteiligt werden. Die Pflegeversicherung muss umfassend reformiert werden, damit die Beiträge nicht weiter ansteigen. In die Pflegeversicherung müssen künftig alle einzahlen, um die Finanzierung zu sichern. Außerdem muss die Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung angehoben und die versicherungsfremden Leistungen müssen durch Steuermittel ausgeglichen werden. Der Bund muss seine Zuschüsse wieder zahlen. Ein Pflegelohn muss sicherstellen, dass die Pflege von Angehörigen nicht zur Armutsfalle wird. Möglichkeiten zur Unterbrechung oder Reduzierung der Erwerbsarbeit müssen für pflegende Angehörige erweitert werden und von der Betriebsgröße unabhängig sein. Stärkung der gesetzlichen Krankenversicherung, um die steigende Entwicklung der Zusatzbeiträge aufzuhalten, Leistungskürzungen zu vermeiden und Verbesserungen für Versicherte zu erwirken. Eine einheitliche solidarische Krankenversicherung, in die alle einzahlen, ist unumgänglich. Auch die Krankenhausreform muss von allen, also auch den Privatversicherten, getragen werden. Eine Gesellschaft, an der alle teilhaben können, auch Menschen mit Behinderung. Fehlende Barrierefreiheit, auch im Privatsektor, muss ein Diskriminierungstatbestand werden. Der gesamte Personennah- und Fernverkehr muss umgehend barrierefrei umgebaut und der gesamte Neubau im Mehrparteienwohnungsbau barrierefrei gestaltet werden. Armutsfeste Löhne, von denen man trotz hoher Wohn-, Lebensmittel- und Energiekosten leben und sich eine Alterssicherung aufbauen kann. 2025 heißt das: Wir brauchen einen Mindestlohn von mindestens 15 Euro. Bessere Absicherung von Frauen, die häufiger von Armut, niedrigen Löhnen und kleinen Renten betroffen sind als Männer. Das heißt unter anderem: geschlechtergerechte Verteilung unbezahlter Sorgearbeit und ein massiver Ausbau bedarfsgerechter Betreuungsangebote für Kinder und Pflegebedürftige. Eine gute Kindergrundsicherung, die sicherstellt, dass Kinderarmut der Vergangenheit angehört. Der Sozialverband VdK ist überzeugt, dass die Finanzierung eines starken Sozialstaats möglich ist. „Es ist vollkommen unnötig, Wirtschaft und Sozialstaat gegeneinander auszuspielen“, sagt Verena Bentele. „Es ist kein Endweder-Oder sondern ein Sowohl-Als-Auch.“ Die VdK-Präsidentin weiter: „Der Sozialverband VdK und seine 2,3 Millionen Mitglieder sind Fans des Sozialstaates, denn sie wissen, der Sozialstaat ist der Kitt unserer auseinanderdriftenden Gesellschaft. Funktioniert der Sozialstaat gut, ist er der Garant, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern und in unruhigen Zeiten stabilisierend zu wirken. Den Sozialstaat als unfinanzierbar, dysfunktional oder überflüssig zu diffamieren birgt großen sozialen Sprengstoff. Wer argumentiert, der Sozialstaat sei in Zeiten von Populismus, Krisen und Kriegen lediglich ein Nice-to-have, verkennt die Funktion des Sozialstaates als demokratiesichernde Institution. Von den antretenden Parteien zur Bundestagswahl erwarten wir als Sozialverband VdK ein deutliches Bekenntnis zum Sozialstaat.“ ======================================== (nds-vdk/rma) 05.12.2024 VdK-Präsidentin: „Wer Inklusion an Schulen abschaffen will, will den Rückschritt.“ Zu den Äußerungen der AfD-Landtagsfraktion und von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Inklusion ist ein Menschenrecht. Sie soll die Ausgrenzung von Menschen überwinden, die von strukturellen und gesellschaftlichen Hürden beeinträchtigt werden. Das passt vielen politisch nicht in den Kram. Wer Inklusion an Schulen abschaffen will, will den Rückschritt und fordert die Ausgrenzung. Die Äußerungen von Herrn Palmer waren populistisch und haben nur ein Problem, keine Lösungen gesehen. Das ist für jemanden, dem das Bildungssystem am Herzen liegen sollte, sehr kurz gedacht. Die Behauptungen von Herrn Balzer sind dazu noch falsch. Meine Bildungskarriere zeigt, dass Inklusion, wie ich sie an der Ludwig-Maximilians-Universität in München leben konnte, mit den richtigen Voraussetzungen funktionieren kann.“ ======================================== (vzbv/rma) 04.12.2024 Geld zurück nach außergerichtlichem Vergleich Kund(innen) erhalten teils vierstellige Beträge vom Energieanbieter zurück primastrom, voxenergie und nowenergy: Geld-zurück-Chance nach außergerichtlichem Vergleich endet für Kund(innen) am 31.12.2024 ● Geld zurück und früheres Vertragsende: Strom- und Gas-Kund(in Nähere Informationen zu diesen Themen in Ihrer regionalen Tagespresse.